Mayer warnt bei Schwerarbeitern vor Verfassungswidrigkeit

8. September 2004, 16:25
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Verfassungsrechtler: Ungeklärte Definition über Schwerarbeit

Wien - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat im Zusammenhang mit der im Rahmen der Pensionsharmonisierung anstehenden Schwerarbeiter-Regelung vor einer Verfassungswidrigkeit gewarnt. In der "Kleinen Zeitung" sieht Mayer vor allem Probleme betreffend der ungeklärten Definitionsfrage, wer denn Schwerarbeiter sei. Für "überhaupt unmöglich" hält Mayer das festgelegte Limit von maximal fünf Prozent für die Schwerarbeiter-Regelung.

Nach dem Regierungsplan sollen jährlich nur fünf Prozent der Pensionsneuzugänge in die Schwerarbeiterregelung fallen. "Das ist sicher nicht möglich. Wenn die Regelung nur auf Bauarbeiter zutreffen soll, ist das sehr willkürlich und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Wenn wiederum alle körperlich Belasteten begünstigt werden, ist das auch relativ willkürlich", so Mayer.

Es gebe Berufsgruppen wie Ärzte oder Krankenschwestern, die zwar nicht körperlich, aber durch Stress belastet seien und die gleichen Verschleißerscheinungen wie Bauarbeiter hätten, verweist der Verfassungsrechtler darauf, dass körperliche Belastung allein kein Indikator sein kann. "Wenn die Schwerarbeiterregelung auf psychisch belastete Personen erweitert wird, ist die Zahl nicht mehr zu quantifizieren". (APA)

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