Gyurcsany fordert "mutige Regierung einer verwegenen, selbstsicheren Linken"

27. August 2004, 13:36
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"Eine linke Politik müsse den Mut haben, Strukturen zu verändern"

Budapest - Ferenc Gyurcsany, einer der reichsten Männer Ungarns, räumte auf dem Sonderparteitag der regierenden Sozialisten (MSZP) am Mittwoch in Budapest ab. Bei der Wahl des Kandidaten für das vakante Amt des Ministerpräsidenten sicherte sich der Sportminister 453 Stimmen und schlug seinen Widersacher, Regierungskanzleiminister Peter Kiss, haushoch. Kiss, der massive Unterstützung fand in der Parteispitze, konnte nur 166 Stimmen erringen. Da applaudierten letztlich auch altgediente Genossen, die wenig Sympathien hegten für einen Forint-Milliardär als neuen Premier. Doch Gyurcsany reichte versöhnlich die Hand, rief auf zur Solidarität und forderte Stabilität in der Parteipolitik und mehr Dynamik in der Sozialpolitik.

Es läge im Interesse der Wirtschaftspolitik des Landes, daß diese sich durch Berechenbarkeit, Ruhe und Stabilität auszeichne, damit Ungarn auch weiter ein Magnet für Auslandsinvestoren bleibt. Gyurcsany forderte ein "sehr gutes Ungarn - mit einer mutigen Regierung, einer verwegenen, selbstsicheren Linken", damit das Land bei den Wahlen 2006 erneut für die Sozialisten stimmt. Der Wahlverlierer Kiss erklärte vor den Delegierten des Parteitages: Wir haben gemeinsam einen hervorragenden Premier-Kandidaten für die Sozialistische Partei gewählt. "Bitte stellt Euch hinter ihn - ich tue es auch" - so der Kanzleiminister.

Damit beerbt Ferenc Gyucsany den Premier Peter Medgyessy, der nach einem Koalitionsstreit mit den Liberalen zurückgetreten war. Medgyessy blieb dem Sonderparteitag fern, erklärte parallel zum Sonderparteitag auf einer Pressekonferenz im Parlament seinen Rücktritt. Damit durchkreuzt Medgyessy die Pläne der Sozialisten einer schnellen Regierungsbildung. Denn wäre der Premier mittels eines konstruktiven Mißtrauensvotums aus dem Amte geschieden, hätte das Parlament bereits am 6. September einen neuen Premier wählen können.

Nun obliegt es Staatspräsident Ferenc Madl, wann er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. MSZP-Vorsitzender Laszlo Kovacs betonte der APA gegenüber seine Hoffnung auf einen baldigen Auftrag, denn dies sei "unter dem Aspekt der internationalen Beurteilung Ungarns, der Wahrung des Vertrauens der ausländischen Investoren von höchster Wichtigkeit".

Mit dem Rücktritt von Medgyessy funktioniert das Kabinett ab dem heutigen Donnerstag nur noch als geschäftsführende Regierung und Medgyessy als geschäftsführender Premier solange keine neue Regierung gebildet wurde. Die geschäftsführende Regierung darf keine internationalen Verträge abschließen.

Mit Gyurcsany soll nun alles anders werden: Der steinreiche Investment-Unternehmer kündigte bereits radikale Reformen an und auch den Kampf gegen die rechtskonservativen Opposition FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband. Als Bewunderer des britischen Premiers Tony Blair und in Verehrung für dessen "Dritten Weg" fordert Gyurcsany eine dynamische und stolze Links-Partei, mit der er die Parlamentswahlen 2006 gewinnen will. Dabei hält er jene Politik für eine "linke Politik", die Veränderungen will, die nicht einfach nur "Geld in die Taschen der Menschen steckt", denn dies funktioniere nur für kurze Zeit. Eine linke Politik müsse den Mut haben, Strukturen zu verändern.

Über die Zusammensetzung seiner Regierung schwieg sich Gyurcsany noch aus. Nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner will er sein neues Kabinett bilden. Auch auf die Frage, ob Finanzminister Tibor Draskovics in der Regierung bleibt, wie von den Liberalen gefordert, gab Gyurcsany zunächst keine Antwort. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur MTI will Gyurcsany den Finanzminister jedoch behalten, der das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte genießt. Die Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei, Ibolya David, forderte Gyurcsany laut einem Rundfunkbericht auf, möglichst schnell eine "authentisches Bild" über den Staatshaushalt zu geben und den Kampf gegen die Korruption zu intensivieren. (APA)

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