"Eine linke Politik müsse den Mut haben, Strukturen zu
verändern"
Budapest - Ferenc Gyurcsany, einer der reichsten Männer
Ungarns, räumte auf dem Sonderparteitag der regierenden Sozialisten
(MSZP) am Mittwoch in Budapest ab. Bei der Wahl des Kandidaten für
das vakante Amt des Ministerpräsidenten sicherte sich der
Sportminister 453 Stimmen und schlug seinen Widersacher,
Regierungskanzleiminister Peter Kiss, haushoch. Kiss, der massive
Unterstützung fand in der Parteispitze, konnte nur 166 Stimmen
erringen. Da applaudierten letztlich auch altgediente Genossen, die
wenig Sympathien hegten für einen Forint-Milliardär als neuen
Premier. Doch Gyurcsany reichte versöhnlich die Hand, rief auf zur
Solidarität und forderte Stabilität in der Parteipolitik und mehr
Dynamik in der Sozialpolitik.
Es läge im Interesse der Wirtschaftspolitik des Landes, daß diese
sich durch Berechenbarkeit, Ruhe und Stabilität auszeichne, damit
Ungarn auch weiter ein Magnet für Auslandsinvestoren bleibt.
Gyurcsany forderte ein "sehr gutes Ungarn - mit einer mutigen
Regierung, einer verwegenen, selbstsicheren Linken", damit das Land
bei den Wahlen 2006 erneut für die Sozialisten stimmt. Der
Wahlverlierer Kiss erklärte vor den Delegierten des Parteitages: Wir
haben gemeinsam einen hervorragenden Premier-Kandidaten für die
Sozialistische Partei gewählt. "Bitte stellt Euch hinter ihn - ich
tue es auch" - so der Kanzleiminister.
Damit beerbt Ferenc Gyucsany den Premier Peter Medgyessy, der nach
einem Koalitionsstreit mit den Liberalen zurückgetreten war.
Medgyessy blieb dem Sonderparteitag fern, erklärte parallel zum
Sonderparteitag auf einer Pressekonferenz im Parlament seinen
Rücktritt. Damit durchkreuzt Medgyessy die Pläne der Sozialisten
einer schnellen Regierungsbildung. Denn wäre der Premier mittels
eines konstruktiven Mißtrauensvotums aus dem Amte geschieden, hätte
das Parlament bereits am 6. September einen neuen Premier wählen
können.
Nun obliegt es Staatspräsident Ferenc Madl, wann er den Auftrag
zur Regierungsbildung erteilt. MSZP-Vorsitzender Laszlo Kovacs
betonte der APA gegenüber seine Hoffnung auf einen baldigen Auftrag,
denn dies sei "unter dem Aspekt der internationalen Beurteilung
Ungarns, der Wahrung des Vertrauens der ausländischen Investoren von
höchster Wichtigkeit".
Mit dem Rücktritt von Medgyessy funktioniert das Kabinett ab dem
heutigen Donnerstag nur noch als geschäftsführende Regierung und
Medgyessy als geschäftsführender Premier solange keine neue Regierung
gebildet wurde. Die geschäftsführende Regierung darf keine
internationalen Verträge abschließen.
Mit Gyurcsany soll nun alles anders werden: Der steinreiche
Investment-Unternehmer kündigte bereits radikale Reformen an und auch
den Kampf gegen die rechtskonservativen Opposition FIDESZ-Ungarischer
Bürgerverband. Als Bewunderer des britischen Premiers Tony Blair und
in Verehrung für dessen "Dritten Weg" fordert Gyurcsany eine
dynamische und stolze Links-Partei, mit der er die Parlamentswahlen
2006 gewinnen will. Dabei hält er jene Politik für eine "linke
Politik", die Veränderungen will, die nicht einfach nur "Geld in die
Taschen der Menschen steckt", denn dies funktioniere nur für kurze
Zeit. Eine linke Politik müsse den Mut haben, Strukturen zu
verändern.
Über die Zusammensetzung seiner Regierung schwieg sich Gyurcsany
noch aus. Nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner will er sein
neues Kabinett bilden. Auch auf die Frage, ob Finanzminister Tibor
Draskovics in der Regierung bleibt, wie von den Liberalen gefordert,
gab Gyurcsany zunächst keine Antwort. Laut einer Meldung der
Nachrichtenagentur MTI will Gyurcsany den Finanzminister jedoch
behalten, der das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte genießt.
Die Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei, Ibolya David,
forderte Gyurcsany laut einem Rundfunkbericht auf, möglichst schnell
eine "authentisches Bild" über den Staatshaushalt zu geben und den
Kampf gegen die Korruption zu intensivieren. (APA)
