Machtkampf in Ungarn

3. September 2004, 17:55
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Oppositionsführer Viktor Orbán könnte von den koalitionsinternen Auseinandersetzungen profitieren - Kolumne von Paul Lendvai

Die regierenden Sozialisten in Ungarn befinden sich in einer gänzlich ungewohnten und zugleich politisch sehr kritischen Situation. Sie sind auf Gedeih und Verderb mit der kleinen liberalen Partei (SzDSz) in einer Koalitionsregierung verbunden.

Seit Ende 2003 ist die Kontrolle über die Wirtschaft aus den Fugen geraten. Nach einer beispiellosen und unüberlegten massiven Erhöhung der Löhne, Gehälter, Stipendien und Pensionen wurde reichlich verspätet ein Austerity-Kurs eingeleitet. Auch der Finanzminister musste Anfang des Jahres über die Klinge springen. Die schwere Niederlage der Regierungskoalition bei den Europawahlen gab den Spannungen sowohl zwischen den ungleichen Partnern als auch innerhalb der sozialistischen Führung einen enormen Auftrieb.

MSzP-Chef László Kovács, der international angesehene Außenminister, hat nach langem Zögern seine Demission beim kommenden Parteitag angekündigt. Als Trostpreis wurde er kürzlich zum EU-Kommissar, verantwortlich für die Energiefragen, ernannt.

Der gestürzte Ministerpräsident Péter Medgyessy ist ein ungarischer Herr, höflich, beherrscht und mit guten Umgangsformen. Darüber hinaus spricht er ausgezeichnet Französisch, und als seine zweite Fremdsprache gilt die rumänische, die er als Kind eines ungarischen Diplomaten in Bukarest erlernt hatte.

Der Wirtschafts- und Finanzexperte war schon unter dem Kádár-Regime Vizepremier und auch nach der Wende in der Horn-Regierung Finanzminister. Im Frühjahr Jahr 2002 gelang es den Sozialisten mit Medgyessy – diesmal als parteilose Galionsfigur – und mithilfe der liberalen SzDSz die Wahlen knapp zu gewinnen und rund sechs Monate später auch bei den landesweiten Gemeinderatswahlen zu triumphieren.

Die Situation in Ungarn kann mit den scheinbar ähnlichen Regierungskrisen in Tschechien und Polen nicht verglichen werden, weil in Budapest die Sozialisten und Freie Demokraten über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit verfügen.

Medgyessy trat nach der Wahlniederlage die Flucht nach vorn an. Er wollte den vom einstigen Chefberater zum gefährlichsten Rivalen gewordenen, um 20 Jahre jüngeren Sport-und Jugendminister Ferenc Gyurcsany und dessen potenziellen Verbündeten entmachten.

Der Ministerpräsident, dessen Popularität in den letzten Monaten dramatisch gesunken ist, hatte aber seine Position maßlos überschätzt, als er durch die öffentlich geforderte Ablöse des liberalen Wirtschaftsministers István Csillag den kleineren Koalitionspartner über das Erträgliche hinaus provoziert hatte.

Ohne SzDSz hätte die Regierung nicht weiterexistieren können. Neuwahlen bei der derzeitigen Stimmungslage wären ein selbstmörderisches Experiment gewesen. Ein "Kartell der Angst" in der sozialistischen Parteiführung handelte blitzschnell, um den zum Ballast gewordenen Medgyessy zu stürzen und seinen Nachfolger beim außerordentlichen Parteitag zu bestimmen.

Wie geht es weiter in Ungarn? Von den zwei Kandidaten vertritt Kanzleramtsminister Peter Kiss die Kontinuität und Gyurcsany die Dynamik. Angesichts der wichtigen weiteren Weichenstellungen – der Wahl des Parteiobmannes und des Vorstandes im Oktober und der nächstes Jahr fälligen Wahl des Staatsoberhauptes – ist der Machtkampf bei den Sozialisten bis auf weiteres prolongiert.

Der frühere Premier und nun Oppositionsführer Viktor Orbán kann den Ausgang der innerparteilichen und koalitionsinternen Auseinandersetzungen ruhig abwarten. Wenn Sozialisten und Liberale aus den Turbulenzen der letzten Monate nichts lernen, könnte der Sieg ihm bei den 2006 fälligen Parlamentswahlen fast mühelos in den Schoß fallen. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2004)

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