Scheitern am Möglichen

3. September 2004, 17:55
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Die aktuellen Reformen im Gesundheitswesen sind nicht viel mehr als ein polit-kosmetischer Eingriff - Kommentar der anderen von Marcus Franz

Ohne die Revision des defizitären Kassensystems bleiben die aktuellen Reformen im Gesundheitswesen nicht viel mehr als ein polit-kosmetischer Eingriff – ohne Genesungschancen für den siechen Apparat.

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Politik wird nach einem Zitat Bismarcks gerne definiert als "die Kunst des Möglichen". Auf die Reformen im Gesundheitswesen bezogen, sollte diese Definition aber wohl eher lauten: Gesundheitspolitik ist die Kunst, am Möglichen (und Notwendigen) zu scheitern. Denn möglich wäre es für die Politik durchaus, eine strukturelle Gesundheitsreform durchzuführen. Und notwendig wäre eine solche sowieso.

Konkret wird dieses "Mögliche und Notwendige" aber auch in der aktuellen Reform nicht vollbracht, denn die brüchig gewordenen Strukturen unseres finanziell hochgradig gefährdeten Systems, nämlich die beitragsabhängigen Krankenversicherungen (nach ihrem Erfinder, dem eingangs erwähnten Reichskanzler, auch Bismarcksche Systeme genannt), diese ehemals gut funktionierenden Einrichtungen werden im gegenständlichen Reformvorhaben wieder nicht verändert, deren Neugestaltung wird nicht einmal andiskutiert.

Dies wiegt umso schlimmer, da die jüngst veröffentlichten Zahlen über die in den nächsten Jahren horrend steigenden Defizite der Kassen den verantwortlichen Politikern und Reformplanern schon länger bekannt sein dürften. Die geplante Einführung der so genannten Gesundheitsagenturen ist jedenfalls keine Maßnahme, die drohenden finanziellen Schreckensszenarien abzuwenden, sondern diese "Reform" ist de facto nichts anderes als die Etablierung zusätzlicher bürokratischer Entscheidungsebenen, die den bestehenden zugrunde gehenden Strukturen einfach übergestülpt werden.

Es kommt daher auch diesmal nur zustande, was in der Gesundheitspolitik seit bald zwei Dekaden das Kennzeichen aller so genannten Reformen ist: Die Oberfläche des Systems wird durch einen polit-kosmetischen operativen Eingriff verändert, dem da^runter liegenden siechen Apparat aber die kausale Therapie verweigert.

Entkoppelung nötig

Zugegeben: Prinzipiell kann die geplante regionale Gewichtung von Versorgungseinheiten sowie eine zukünftige qualitative Überprüfung von medizinischen Leistungen und eine darauf basierende Budgetierung durch die Agenturen ein sinnvoller Schritt sein – aber was nützt's, wenn doch den Finanziers, also den Kassen, das Geld längst ausgegangen ist? Und die anderen Geldgeber wie Bund und Länder ebenfalls mit leeren Säcken dastehen? Was sollen die Agenturen managen – außer die mit Sicherheit weiter wachsenden Defizite?

Sinnvoller und nachhaltiger wäre es, zuerst einmal unser beitragsabhängiges Kassensystem, dessen finanzielle "Fitness" von der Zahl der Erwerbstätigen bestimmt wird, einer Revision zu unterziehen: Was früher einmal, unter gesellschaftlich völlig anderen Bedingungen (kaum Alte, reichlich junge Erwerbstätige) ein nahezu perfektes System war, ist heute aus demogra-? fischen Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Anders formuliert: Die Krankenversicherungsbeiträge müssen früher oder später vom Lohn/Gehalt entkoppelt werden, daran führt nach heutigem Erkenntnisstand kein Weg vorbei. Denn realistischerweise ist unser derzeitiges System aus den genannten demografischen Ursachen keine zehn Jahre mehr funktionstüchtig bzw. finanzierbar, das ist in Expertenkreisen längst durchgerechnet und bekannt. Dringender Handlungsbedarf ist hier also gegeben.

Zweitens sollte die aus verschiedenen Töpfen stammende unübersichtliche Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens – stationär wie ambulant – endlich zu einer transparenten Finanzierung aus einer Hand umgestaltet werden – was durch die Gesundheitsagenturen nicht wirklich gelingen wird, da diese ja nur aufgepfropfte beziehungsweise zwischengeschaltete Entscheidungsebenen darstellen.

Die Krankenversicherungen wären (nach einer entsprechenden Umwandlung des Beitragswesens) naturgemäß die ideale Einrichtung, prinzipiell für alle medizinischen Kosten des Bürgers aufzukommen. Bis jetzt tun sie dies ja nur im ambulanten Bereich. Fixe "gedeckelte" Summen müssen die maroden Kassen allerdings schon jetzt an die Spitäler abführen: praktisch ohne Mitspracherecht im stationären Bereich. Auch hier finden sich brachliegende Verbesserungspotenziale.

Drittens muss die Finanzierung des drastisch zunehmenden Pflegeaufwands völlig neu gestaltet werden, die zunehmende Lebenserwartung erfordert gänzlich neue Konzepte zur Versorgung? der Alten. Brauchbare Modelle zu alternativen Finanzierungsformen des Gesundheitssystems gibt es etwa in Deutschland. Die dortigen Überlegungen sind, da beide Länder teilweise ähnliche Strukturen im Gesundheitswesen aufweisen, zumindest in den Grundzügen auf Österreich übertragbar.

Deutsches Modell

In Deutschland haben die kürzlich im Rahmen der gerade in Gang kommenden Gesundheitsreform beschlossenen Maßnahmen wie die Praxisgebühr bereits dazu geführt, dass einige der Krankenkassen schon aus den roten Zahlen gekommen sind.

Ob man in Zukunft nun (wie es in Deutschland diskutiert wird) die Einführung einer für alle gleichen "Gesundheitsprämie" überlegt oder lieber an einer einheitlichen "Bürgerversicherung" arbeitet, kann primär einmal offen bleiben – wichtig ist vor allem, dass auch hierzulande endlich die politische Diskussion über das aus faktischen Gründen unausweichliche Ende der lohn- und gehaltsabhängigen Beitragssysteme und die daraus resultierende Notwendigkeit zur tief greifenden Umstrukturierung des Gesundheitswesens eröffnet wird.

Bisher ist das leider nicht geschehen. Die Gesundheitspolitik muss sich angesichts der aktuellen "Reform" daher den Vorwurf gefallen lassen, wieder einmal in ziemlich mangelhafter Weise auf die Anforderungen der Realität reagiert zu haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2004)

Marcus Franz ist Facharzt für Innere Medizin in Wien
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    Zehn Euro gegen rote Zahlen: Die "Praxisgebühr" brachte in Deutschland eine Linderung der Defizite.Foto: APA

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