EU prüft Joint Venture Microsoft-Time Warner eingehend

1. September 2004, 12:54
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Marktbeherrschende Stellung bei digitalen Lizenzen für geistiges Eigentum befürchtet

Die Europäische Kommission wird den von Microsoft und Time Warner geplanten gemeinsamen Erwerb des US-amerikanischen Unternehmens ContentGuard eingehend prüfen, teilte eine Sprecherin der Institution am Mittwoch in Brüssel mit. Durch die Transaktion könnte beim Digital Right Management (DRM) eine beherrschende Stellung von Microsoft begründet oder verstärkt werden.

Wettbewerbsrechtliche Bedenken

Im Verlauf der Untersuchung wird die Kommission auch prüfen, ob die vertikale Integration von Microsoft auf benachbarten Märkten wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission dazu.

ContentGuard ist in der Entwicklung und Lizenzierung von geistigen Eigentumsrechten in Verbindung mit DRM-Lösungen tätig. Mit Hilfe der DRM-Technologie ist es möglich, die Rechte an geschützten Werken fest in den digitalen Inhalt einzubauen und so eine rechtswidrige Nutzung (z.B. illegales Kopieren) zu verhindern. DRM-Lösungen dienten ursprünglich dazu, die Piraterie bei digitalen Audioinhalten zu verhindern, sollen aber zunehmend auch zur Wahrung der Vertraulichkeit insbesondere beim Dokumentenaustausch zwischen Unternehmen verwendet werden.

Vier Monate Zeit

Die EU-Kommission hat nun vier Monate (bis 6. Jänner 2005) Zeit genauer zu untersuchen, ob durch die Transaktion Microsofts bereits führende Stellung bei DRM-Lösungen weiter ausgebaut und dadurch eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. ContentGuard hätte könnte unter dem gemeinsamen Dach von Microsoft und Time Warner seinen Bestand an geistigen Eigentumsrechten dazu benutzen, die Position der Wettbewerber von Microsoft auf dem Markt für DRM-Lösungen dauerhaft zu schwächen, meint die EU-Kommission.

Durch die Transaktion könnte sich auch die Entwicklung von Standards zur Gewährleistung einer offenen Interoperabilität verlangsamen. Dadurch könnten sich die Gewichte auf dem Markt für DRM-Lösungen zugunsten des führenden Anbieters verschieben. Alles spreche dafür, dass sich DRM-Lösungen auf dem gesamten IT-Markt durchsetzen werden, weshalb der gemeldete Zusammenschluss Ausstrahlungseffekte auf eine Reihe benachbarter Märkte - angefangen von der Mobiltelefonie bis zu Textverarbeitungssystemen - haben könnte, so die EU-Kommission in ihrer Aussendung.(APA)

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