Lunacek kritisiert Schüssels "beredetes Schweigen"

27. September 2004, 14:42
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Grüne erneuern ihre ZIP-Forderung und zählen bekannte, homosexuelle Paare auf

Wien - Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisiert das "beredete Schweigen" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Debatte um die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Schüssel habe gehofft, dass "der Kelch an ihm vorübergehen möge" und merke nun auch, dass die diskriminierende Gesetzeslage nicht mehr zu halten sei. Sie bekräftigt in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Forderung der Grünen, einen Zivilpakt (ZIP) zu schaffen. Der ZIP würde die staatliche Anerkennung von allen Lebensgemeinschaften sichern.

Von Seiten der EU und auch des österreichischen Verfassungsgerichtshofes werde die Regierung gezwungen, gesetzliche Änderungen vornehmen zu müssen. Da die Diskriminierung nicht mehr zu halten sei, schicke Schüssel nun seine Stellvertreterin Elisabeth Gehrer (V) vor, so Lunacek. Gehrer hat sich in der "ZIB 3" vom Dienstag gegen eine Homosexuellen-Ehe, aber für die Beseitigung von Diskriminierung ausgesprochen.

ZIP

Für Lunacek gehe es hingegen nicht darum, einzelne Gesetze zu ändern, sondern um die Schaffung eines neuen Rechtsinstituts. Um die Diskriminierung gänzlich zu vermeiden, bedürfe es eines neuen Rechtsinstituts für alle Lebensgemeinschaften. Der von den Grünen vorgeschlagene ZIP sei keine "Ehe light", sondern beinhalte die gleiche Rechte wie in einer Ehe und würde die staatliche Anerkennung sichern, erklärte Lunacek, die gegen eine Sonderregelung für Lesben und Schwule ist.

"Erschüttert"

Als "mehr als ein Sommerlochthema, sondern eine längst fällige und notwendige Debatte" bezeichnet die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou die aktuelle Diskussion rund um die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren. Über manche Beiträge zeigte sich Vassilakou erschüttert: "Wenn Bernhard Görg, Abgeordneter einer angeblichen urban-liberalen Partei namens ÖVP, meint, homosexuelle Paare seien 'wertlos' für die Gesellschaft, möchte ich ihn einfach nur Fragen, ob folgende Paare tatsächlich wertlos sind oder waren:

  • Alexander der Große und Hephaestion
  • Benjamin Britten und Peter Pears
  • Jean Cocteau und Jean Marais
  • Gertrude Stein und Alice B. Toklas
  • Anne Freud und Dorothy Burlingham
  • O.E. Hasse und Max Wiener
  • Hans Werner Henze und Fausto Moroni
  • James Ivory und Ismail Merchant
  • Hans Henny Jahn und Gottlieb Harms
  • Karl Lagerfeld und Jacques de Bascher
  • Selma Lagerlöf und Sophie Elkan
  • Annie Leibovitz und Susan Sontag
  • Patrick Lindner und Michael Link
  • Hana Mandlikova und Jana Novotna
  • Ariane Mnouchkine und Hélène Cixous
  • Pierre et Gilles
  • Gilbert und George
  • Robert Rauschenberg und Jasper Johns
  • Cornelia Scheel und Hella von Sinnen
  • Cary Grant und Randolph Scott
  • Dusty Springfield und Carole Pope
  • Lily Tomlin und Jane Wagner
  • Gianni Versace und Antonio d'Amico
  • James Whale und David Lewis
  • Lilly Wust und Felice Schragenheim
    usw."
    (APA/red)
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