Walter Marschitz im E-mail-Interview: "Kenne genug Homosexuelle, die in der ÖVP aktiv sind"

22. September 2004, 15:11
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Sprecher der VP-nahen "Plattform für offene Politik": Schüssels Schweigen fördert parteiinterne Diskussion

Die ÖVP-nahe "Plattform für offene Politik" (POP) hat sich schon lange vor der aktuellen Debatte für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Einer der Sprecher der Initiative, Walter Marschitz, erklärt im E-mail-Interview, warum Schüssels Schweigen gut für die laufende Diskussion innerhalb der ÖVP ist und warum sich homosexuelle Schwarze nicht mehr zu Wort melden. Für derStandard.at nachgefragt hat Rainer Schüller.

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derStandard.at: In welchem Verhältnis steht die "Plattform für offene Politik" zur ÖVP?

Marschitz: Die "Plattform für offene Politik" ist eine private Initiative, die sich als Sammelbecken für diejenigen versteht, denen der Wunsch nach offensiver Diskussion über die Zukunft Österreichs und größerer Liberalität in der österreichischen Gesellschaft ein Anliegen ist. Die Plattform wurde 1996 in wesentlichen Teilen von Personen initiiert, die zur Österreichischen Volkspartei - teils von außen, teils von innen - in einer Beziehung der Distanz und Nähe, manchmal vielleicht sentimentaler Nähe, stehen und die überzeugt sind, dass es notwendig ist, die liberale Tradition der Volkspartei wiederzubeleben.

derStandard.at: Die POP hat sich schon 2001 mehrfach für die Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Die ÖVP springt jetzt zumindest zum Teil auf diese Forderungen auf. Woher dieser plötzliche Sinneswandel?

Marschitz: Die ÖVP hat lange versucht, diesem Thema auszuweichen. Letztlich war der Druck jetzt aber zu groß.

derStandard.at: Wieso ging die Diskussion gerade von der ÖVP-Steiermark aus?

Marschitz: Christopher Drexler hat sich schon mehrfach vorher in diesem Sinne geäußert, etwa in einer seiner Wortmeldungen beim Österreich-Konvent. Wenn er damit auch an die liberale Tradition der ÖVP-Steiermark erinnern wollte, spricht das für sein strategisches Gespür.

derStandard.at: EP, ZIP oder welches Modell der Gleichstellung favorisiert die POP? Soll die Ehe für alle gleich sein? Sollen homosexuelle Paare auch Kinder adoptieren dürfen?

Marschitz: Klar ist, dass alle rechtlichen Benachteiligungen beseitigt werden müssen. Klar ist, dass homosexuelle Paare Kinder eines Elternteiles adoptieren können sollten. Beim Adoptionsrecht liegt schon derzeit einiges im Argen, so zum Beispiel überholte Altersgrenzen, hier scheint mir eine weitergehende Diskussion sinnvoll.

Wie stark das gewählte Rechtsinstitut letztlich sein muss, welche Pflichten, staatliche Förderungen und Drittwirkungen damit verbunden sein sollen und wie die mögliche Abgrenzung zwischen eingetragener Partnerschaften oder Zivilpakt zur Ehe aussehen kann, dazu gibt es auch innerhalb der Plattform unterschiedliche Argumente und Meinungen. Letztlich glaube ich, dass man um eine größere Diskussion über die zivilrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit homo- und heterosexuellen Lebensgemeinschaften und der Ehe nicht herumkommen wird.

derStandard.at: Die POP hat sich 2001 mit der Postkartenaktion "stark.schwarz.schwul" an ÖVP-PolitikerInnen gewandt, um "Fairness für Schwule und Lesben" zu schaffen. Wie waren damals die Reaktionen? Hat auch Bundeskanzler Schüssel reagiert?

Marschitz: Die Postkartenaktion war nur die Spitze breiterer Bemühungen während eines ganzen Jahres, in deren Rahmen zahlreiche Gespräche mit ÖVP-Politikern geführt wurden, damals auch noch mit der Problematik des § 209 StGB. Die Reaktionen waren unterschiedlich, insgesamt aber eher konstruktiv und positiv.

Bundeskanzler Schüssel hatte in dieser Frage meines Wissens eine sehr dezidierte Meinung, deren Grundlage ich jedoch nicht kenne. Leider war ein persönliches Gespräch zu diesem Thema nicht möglich.

derStandard.at: Wie beurteilen Sie das Schweigen des ÖVP-Chefs zur aktuellen Gleichstellungs-Debatte?

Marschitz: Dadurch, dass Bundeskanzler Schüssel die laufende Debatte nicht mit seiner Meinung präjudiziert hat, ist erst ein innerparteilicher Dialog möglich.

derStandard.at: Denken Sie, dass sich die "liberalen" Stimmen innerhalb der ÖVP gegen die konservative Basis durchsetzen können? Woher kommen die Widerstände und wie könnten diese überwunden werden?

Marschitz: Ich würde das nicht als Gegensatz zwischen "Liberalen" und "Basis" sehen, weil ich überzeugt davon bin, dass die ÖVP eine viel liberalere Basis hat, als sie das selbst glaubt - gerade in den urbanen Räumen. Als Sammelpartei gibt es aber verschiedene Strömungen.

Ich glaube, dass die ÖVP zu einer vernünftigen Lösung wird finden müssen, erstens, weil Diskriminierungen nicht länger zu argumentieren sind, zweitens, weil die ÖVP ein strategisches Interesse daran haben muss, dass sie dieses Thema nicht weitere Jahre verfolgt.

derStandard.at: Welche Rolle spielt die Kirche?

Marschitz: Die Kirche hat - gerade durch die jüngsten Vorfälle in St.Pölten - wohl jede Glaubwürdigkeit in dieser Frage verspielt und sollte für die ÖVP-Entscheidung keine Rolle spielen. Das kirchliche Sakrament der Ehe wird durch diese Debatte nicht berührt. Aber auch die Kirche wäre gut beraten, ihr Verhältnis zur (Homo-)Sexualität grundlegend zu überdenken.

derStandard.at: Die Debatte um die Gleichstellung Homosexueller wurde von Seiten der ÖVP bisher hauptsächlich von Heterosexuellen geführt. Warum melden sich die homosexuellen Schwarzen nicht mehr zu Wort?

Marschitz: Vielleicht, weil sie nicht in der öffentlichen Debatte als "Parade-Schwule" der ÖVP herhalten wollen. Außerdem suchen sie den innerparteilichen Dialog und bringen sich dort ein.

derStandard.at: Gibt es innerhalb der ÖVP weniger Schwule oder Lesben als in anderen Parteien?

Marschitz: Ich haben dazu keine empirischen Daten, kenne aber selbst genug Homosexuelle, die in der ÖVP aktiv sind oder sich ihr zugehörig fühlen.

derStandard.at: Im Vorfeld zur Abschaffung von Paragraf 209 hatte sich eine Gruppe homosexueller ÖVP-Mitarbeiter parteiintern geoutet. Laut Presse wurde dadurch "Schüssel unter Druck" gesetzt. Denken Sie, dass ein öffentliches Outing von schwarzen Schwulen oder Lesben die Gleichstellung beschleunigen könnte?

Marschitz: Das "Outing" von Personen war und ist wichtig, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um abstrakte, weit wegliegende Probleme handelt, mit denen die jeweilige Partei nichts zu tun hat. Natürlich hat das in der letzten Zeit von mehreren Spitzenpolitikern geäußerte Verständnis in dieser Frage wohl damit zu tun, dass sie Betroffene - auch in der eigenen Partei - kennen.

derStandard.at: Die ÖVP-Arbeitsgruppe zur Gleichstellung will "zu gegebener Zeit" ein Ergebnis vorlegen. Wann wird das sein? Wie wird das ausschauen?

Marschitz: Da ich weder Vorsitzender der Arbeitsgruppe noch Parteiobmann bin, kann ich dazu leider nichts sagen. Ich weiß nur, dass die Arbeit in der nächsten Woche aufgenommen werden soll.

  • Zur PersonMag. Walter Marschitz, geb. 1966, verheiratet, ist seit 1996 einer der Sprecher der "Plattform für offene Politik". Im Zivilberuf ist der gelernte Jurist und ehemalige ÖH-Vorsitzende seit 2001 Geschäftsführer des Österreichischen Hilfswerks.
    foto: marschitz

    Zur Person
    Mag. Walter Marschitz, geb. 1966, verheiratet, ist seit 1996 einer der Sprecher der "Plattform für offene Politik". Im Zivilberuf ist der gelernte Jurist und ehemalige ÖH-Vorsitzende seit 2001 Geschäftsführer des Österreichischen Hilfswerks.

  • Postkarten-Aktion der "Plattform für offene Politik" aus dem Jahre 2001: "Stark.Schwarz.Schwul"
    foto: plattform fuer offene politik

    Postkarten-Aktion der "Plattform für offene Politik" aus dem Jahre 2001: "Stark.Schwarz.Schwul"

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