Streit um Mittel für EU-Präsidentschaft

15. September 2004, 15:17
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Viel Geld für Außenamt, nichts für andere - Aufwendungen für Österreichs Präsidentschaft im Jahr 2006 deutlich höher als 1998

Wien – Alle wollen mehr Geld, aber der Finanzminister will keines hergeben. Die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ressorts über das Budget 2005 und 2006 haben begonnen, den Auftakt machte am Montag Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Der ersten Runde muss eine zweite folgen, Ergebnis gibt es noch keines. Erschwerend für Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommt eine Besonderheit im Jahr 2006 hinzu: Österreich übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Und das will sich die Regierung etwas kosten lassen.

Nur 45 Millionen veranschlagt

Geht man die einzelnen Ressortwünsche bezüglich der EU-Präsidentschaft durch, kommt man auf eine Summe von 60 Millionen Euro allein aus diesem Titel. Das Außenamt hat einen Bedarf von 40 Millionen Euro angemeldet, die anderen Ressorts nannten Summen zwischen einer und sechs Millionen Euro. In den internen Berechnungen des Finanzministeriums sind allerdings höchstens 45 Millionen Euro vorgesehen. Und die sollen zur Gänze an das Außenministerium gehen. So sei es mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abgesprochen.

Über die genauen Zahlen wird nur ungern gesprochen, da sie noch Gegenstand der Verhandlungen sind. "Die Mittel kriegt das Außenministerium, und das war's", heißt es dazu im Büro von Staatssekretär Alfred Finz. Wenn dann die anderen Ressorts Extraaufwendungen während der EU-Präsidentschaft haben, müssen sie sich entweder beim Außenamt anstellen oder auf eigene Mittel aus dem laufenden Budget zurückgreifen.

Lediglich das Innenministerium hat wegen der Sicherheitsvorkehrungen Chancen auf eine Sonderzahlung.

Deutlich mehr Ausgaben als 1998

Die Aufwendungen für die kommende EU-Präsidentschaft werden jedenfalls deutlich höher als 1998 sein. Damals waren für Österreichs EU-Vorsitz offiziell knapp über 25 Millionen Euro budgetiert. Die enorme Kostensteigerung argumentiert man im Außenministerium mit der erweiterten EU. Immerhin seien es diesmal 25 und nicht nur 15 Staaten wie zuletzt. (völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.8.2004)

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