Rekord-Defizit von vier Prozent droht

8. September 2004, 14:03
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Das höchste Staatsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik zeichnet sich ab

Berlin – Die Zahl, die das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, überraschte sogar Experten: Im ersten Halbjahr lag das Defizit des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 4,0 Prozent. Bisher waren Schätzungen von 3,8 Prozent ausgegangen. Die Bundesregierung selbst hatte offiziell mit 3,5 Prozent gerechnet.

Bund, Länder und Gemeinden gaben in den ersten sechs Monaten 42,7 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Bleibt das Defizit der öffentlichen Hand auch im Gesamtjahr auf diesem Niveau, würde Deutschland erneut den Neuverschuldungs-Grenzwert des EU-Stabilitätspakts von 3,0 Prozent deutlich verfehlen. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des Vorjahres lag der Wert bei 3,6 Prozent.

Grenzwert überschritten

Im Gesamtjahr 2003 hatte das Defizit nach neuesten Berechnungen bei 3,8 Prozent gelegen und überschritt damit wie bereits 2002 den Grenzwert. Der endgültige Wert für 2003 konnte erst jetzt mitgeteilt werden, weil noch einige Daten fehlten.

Ein Sprecher des Finanzministeriums versuchte zu beruhigen: Das erste Halbjahr lasse keine Schlüsse auf das Gesamtjahr zu. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren im zweiten Halbjahr die Lage eher zugespitzt, zumal der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten erfahrungsgemäß negativ zu Buche schlägt. Die jüngste Arbeitsmarktreform Hartz IV, die für den Staat Einsparungen bringen soll, wird erst im Jänner 2005 starten.

Appell zum Sparen Der Sprecher des Finanzministeriums verwies auf die positiven Aspekte der Mitteilung der Statistiker: Entscheidend sei, dass sich das Wirtschaftswachstum inzwischen verstärkt habe. "Das wird sich im Verlauf dieses Jahres positiv auf die Defizitquote auswirken." Oppositionspolitiker und der Steuerzahlerbund befürchten, anders als die Bundesregierung, dass sich diese Entwicklung auch bis zum Jahresende nicht wesentlich günstiger gestalten wird. Wirtschaftsverbände und Experten forderten die Regierung auf, an ihrer Spar- und Konsolidierungspolitik festzuhalten.

Im abgelaufenen zweiten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft fast ausschließlich wegen des anziehenden Außenhandels. "Der Exportüberschuss trug mit 0,5 Prozentpunkten zum Wirtschaftswachstum bei", teilte das Statistische Bundesamt weiter mit. Die Exporte legten um 3,2 Prozent und damit stärker als die Importe (plus 2,2 Prozent) zu. In den Monaten April bis Juni war das BIP um 0,5 Prozent zum Vorquartal gewachsen. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2003 legte die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent zu.

Binnenkonjunktur bleibt Schwachpunkt

Ein Schwachpunkt bleibt aber die Binnenkonjunktur. Im Gegensatz zum Außenhandel gab es hier einen Rückgang um 0,1 Prozent. Die meisten Institute wie auch die Bundesregierung rechnen in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent.

Das deutsche Finanzministerium bleibt auch bei seinem Ziel, 2005 erstmals nach drei Jahren unterhalb der Obergrenze des EU-Stabilitätspakts zu bleiben, sagte der Ministeriumssprecher. Derzeit ist offen, wie die EU gegen die "Defizitsünder" Deutschland und Frankreich vorgehen will. Der Europäische Gerichtshof hatte den Beschluss der EU-Finanzminister zur Aussetzung der Defizitstrafverfahren gegen Berlin und Paris im Juli gekippt.

Daher ist ein neuer Beschluss notwendig. Erste Vorschläge will die EU-Kommission kommende Woche vorlegen. Da auch weitere Mitgliedsländer Defizitprobleme haben, wird eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.8.2004)

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