Klasnic: "Wenn, dann jetzt"

2. September 2004, 16:20
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Die Landeshauptfrau sagt im STANDARD-Interview "nicht dezidiert Nein" zu vorgezogenen Wahlen und fordert die Eliminierung rechtlicher Diskriminierungen

Die Steiermark steht womöglich vor Neuwahlen. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sagt im Gespräch mit Walter Müller zu vorgezogenen Wahlen "nicht dezidiert Nein". In der Debatte um die Homo-Ehe fordert Klasnic die Eliminierung rechtlicher Diskriminierungen.

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STANDARD: Die SPÖ verlangt wegen der Turbulenzen rund um den Landesenergiekonzern Estag vorgezogene Landtagswahlen. Was spricht gegen Neuwahlen?

Klasnic: Die SPÖ verlangt Neuwahlen, ich hab’ nicht gesagt, dass etwas dagegen spricht.

STANDARD: Konkret: Soll nun die Periode auslaufen oder soll früher gewählt werden?

Klasnic: Prinzipiell hat die Volkspartei ihre Arbeit auf die ganze Periode ausgerichtet. Aber wenn der Wunsch von der zweitstärksten Partei da ist ... Es hat mich nur nachdenklich gemacht, dass der Wunsch an die beiden kleineren Parteien adressiert war. Es wäre doch normal gewesen, auch mit mir zu reden.

STANDARD: Vielleicht glaubte SPÖ-Chef Franz Voves, die ÖVP werde ohnehin nicht zustimmen.

Klasnic: Na Entschuldigung: Glauben heißt nix wissen.

STANDARD: Man hat den Eindruck, dass Neuwahlen auch für Sie nicht ganz ungelegen kämen.

Klasnic: Die Entscheidung liegt bei dem, der es fordert. Wir haben ein Arbeitsprogramm, das ist in weiten Teilen abgearbeitet. Wenn der Wunsch nach Neuwahlen da ist, werden wir die Begründung lesen und dann entscheiden.

STANDARD: Das heißt: Kein dezitiertes Nein zu Neuwahlen.

Klasnic: Es kommt kein dezidiertes Nein.

STANDARD: Die SPÖ schlägt den März 2005 als Wahltermin vor, parallel mit den Gemeinderatswahlen.

Klasnic: Bitte: Neuwahlen sind Neuwahlen, und die sind nicht im März, sondern wenn, dann jetzt. Ich kann nicht heute sagen Neuwahlen und dann sage ich, machen wir sie nächstes Jahr. Da haben wir ja ohnehin unsere regulären Wahlen. Wir sind immer vorbereitet.

STANDARD: Auslöser der Neuwahlforderung waren die Vorgänge um die Estag. Außerhalb der Steiermark blickt kaum jemand wirklich durch, was es mit dieser völlig verworrenen Affäre eigentlich auf sich hat. Ist ihnen mittlerweile klar, was daran der große Skandal war?

Klasnic: Ich zitiere den Finanzreferenten der SPÖ, Heinz Hofer: "Ich sehe keinen Skandal." Es sind Fehler geschehen, und wir sind auf einem Weg, vieles auf eine gute Bahn zu bringen. Es gibt einen neuen Aufsichtsrat, einen neuen Vorstand, keine Abfertigungen, keine Pensionsansprüche. Nur zum Beispiel.

STANDARD: Wenn Gerhard Hirschmann wirklich antritt, bedeutet es totalen Bruch mit der ÖVP. Fürchten sie, dass er der ÖVP Stimmen wegnimmt?

Klasnic: Ich zitiere Landesrat Gerhard Hirschmann, der nicht mehr im Dienst ist, der sagt, dass er eigentlich keine Partei gründen will.

STANDARD: Er relativierte auf eine Plattform.

Klasnic: Das muss er selber sagen. Ich fühle mich in diesem Land gut getragen. Und wenn er meint, mich schützen zu müssen, dann freue ich mich über jeden, der mich unterstützt. Aber der wichtigste und stärkste Schutz ist die steirische Volkspartei und die Menschen im Land.

STANDARD: Die steirische ÖVP hat sich ihrer liberalen Tradition besonnen und ein heikles Thema, der "Homo-Ehe", in die Diskussion gebracht. Sie haben sich eigentlich noch nicht dezitiert geäußert.

Klasnic: Stimmt nicht. Ich war schon vor zwei Jahren sehr deutlich. Meine grundsätzliche Meinung dazu: rechtliche Diskriminierungen müssen eliminiert werden. Die Ehe ist etwas anderes.

STANDARD: Die Verhandlungen um die Pensionsharmonisierung hängen an der Schwerarbeiterregelung. Ihr Vorarlberger Amtskollege Herbert Sausgruber sagt, eine faire Definition von Schwerarbeit sei nicht möglich.

Klasnic: Das ist der Punkt. Über Schwerarbeiter zu reden und festzulegen, was Schwerarbeit ist, ist sehr, sehr schwer. Ich erwarte, dass die Regierung einen Konsens findet, von dem jene, die besonders schwer gearbeitet haben, das Gefühl haben, gerecht behandelt zu sein. Ich weiß, was Schwerarbeit heißt. Viele halten gesundheitlich 45 Jahre gar nicht aus. Damit wir wissen, wovon wir reden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.8.2004)

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    "Wir sind immer vorbereitet", sagt die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic zu vorgezogenen Wahlen.

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