Pensionierter Oberst gegen mutmaßliche Terroristen

19. Juli 2005, 16:18
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Militärrichter im Ruhestand leitet die Prozesse gegen Gefangene auf Guantanamo - Militärkommission direkt dem Pentagon unterstellt

Hamburg - Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg werden wieder US-Militärkommissionen tätig. Auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba bereitet ein sechsköpfiges Tribunal unter Vorsitz von Oberst Peter Brownback, einem Militärrichter im Ruhestand, Prozesse gegen vier mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer vor. Nach dem Willen von US- Präsident George W. Bush sollen sich insgesamt 15 Guantanamo-Häftlinge vor Sondergerichten der Armee verantworten.

Die so genannten Militärkommissionen gehen auf eine Anordnung vom 13. November 2001 zurück. Zwei Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September autorisierte Bush als Oberster Befehlshaber zwei Wege: Personen ohne US-Bürgerschaft, die mutmaßlich an Terrorakten beteiligt waren, können auf unbegrenzte Zeit ohne Anklage und Verfahren als feindliche Kämpfer festgehalten werden. Oder sie können vor eine Militärkommission gestellt und abgeurteilt werden.

Kontrolle des Pentagons

Die juristisch umstrittenen Gremien stehen unter der Kontrolle des Pentagons: Richter sind Offiziere, die Ankläger werden vom Verteidigungsministerium ernannt und die Pflichtverteidiger sind Militäranwälte. Zivile Verteidiger werden auf Kosten des Angeklagten zugelassen. Zum letzten Mal hatten 1942 US-Militärrichter über sieben deutsche Saboteure geurteilt, die mit einem U-Boot in die USA eingeschleust worden waren.

Kritisiert wird unter anderem, dass die Rechte der Angeklagten gegenüber einem Zivilprozess eingeschränkt sind. Die Beweislast ist geringer, da auf Hörensagen beruhende Aussagen zugelassen sind. Es gibt auch keine Garantie, alle Beweise einsehen zu können. Das Pentagon ist Ankläger, Richter, Berufungsinstanz und Vollstrecker. (APA/dpa)

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