Ministerien wollen mehr Geld

15. September 2004, 15:17
posten

Zusätzliche Mittel für Kriminalitätsbekämpfung und Reformen in Höhe von mindestens 1,7 Milliarden Euro gefordert

Wien - Im Finanzministerium laufen derzeit die Verhandlungen für das Doppelbudget 2005/06. Wie üblich halten sich die Verhandlungspartner - hier Finanzminister und Staatssekretär, dort die Regierungs-Kollegen - bedeckt, Zahlen werden kaum genannt. Klar ist nur, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Budgetansatz für das laufende Jahr (insgesamt 62,667 Mrd. Euro) im Wesentlichen fortschreiben möchte. Zusätzliche Mittel soll es lediglich für dynamische Ausgabenbereiche wie Gehälter und Pensionen geben.

1,7 Milliarden zusätzlich gefordert

Wie hoch dieser Zuschlag veranschlagt wird, das will man im Finanzministerium nicht verraten. Wirklich zufrieden mit dem Angebot von Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (V) sind die Kollegen in den anderen Ministerien aber offenbar nicht. Die zusätzlichen Forderungen der anderen Ressorts dürften sich auf zumindest 1,7 Mrd. Euro belaufen.

Offen mehr Geld gefordert haben unter anderem Justizministerin Karin Miklautsch (F) und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V). Miklautsch will angesichts steigender Häftlingszahlen mehr Justizwachebeamte einstellen. Zur Verfahrensbeschleunigung forderte Miklautsch am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" zudem 150 zusätzliche Richter. In Rauch-Kallats Büro hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA, dass man mehr Geld zur Finanzierung der Gesundheitsreform brauchen werde.

Platter will Erlöse aus Kasernen-Verkäufen

Verteidigungsminister Günther Platter (V) will öffentlich zwar nicht über die Budgetverhandlungen sprechen. Allerdings hatte Platter zuletzt gefordert, dass zumindest die Erlöse aus dem Verkauf von Kasernen direkt ins Verteidigungsbudget - und nicht ins Finanzministerium - fließen sollen. Offen mehr Geld für die Finanzierung der Bundesheer-Reform fordert Reformkommissions-Vorsitzender Helmut Zilk.

Unzufrieden mit dem Angebot des Finanzministers ist auch Innenminister Ernst Strasser (V), der in seinem Ressort Mehrbedarf für Personal und Modernisierung der Exekutive sieht. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) hat zwar nicht mehr Geld gefordert, will aber Kürzungen im Bereich von Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur abwenden.

Pröll will 3-Mrd-Euro-Paket für Bauern absichern

"Noch um einiges auseinander" liegen die Vorstellungen von Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) und Grasser. Pröll will auf Basis des im Regierungsprogramm verankerten Agrarpaketes in Höhe von 3 Mrd. Euro verhandeln, sagte er am Dienstag vor seinem Termin im Finanzministerium im Gespräch mit der APA. Darüber hinaus müssten die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Umsetzung des vereinbarten Kyoto-Zieles im Budget abgesichert werden.

Das neue Agrarbudget müsse jedenfalls "auf Linie" mit dem im Arbeitsprogramm der Bundesregierung verankerten 3-Mrd.-Euro sein, betonte Pröll. Im Umweltbereich gebe es "eine Priorität, die Klimaschutz heißt". Das vorgesehende Budget von 90 Mio. Euro - 30 Mio. Euro 2004, 60 Mio. Euro 2005 und 90 Mio. Euro 2006 - gelte es abzusichern, hieß es.

Laut Doppelbudget 2003/2004 standen im Kapitel Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2003 insgesamt 1,98 Mrd. Euro zur Verfügung. 2004 beträgt der Finanzrahmen 2,007 Mrd. Euro. Der Anteil des Agrarbudgets am österreichischen Gesamtbudget lag damit 2003/2004 bei jeweils 1,7 Prozent. Aus Agrarkreisen ist zu hören, dass bereits ein Fortschreiben des nominellen Budgetrahmens von 2004 - ohne Inflationsabgeltung - als Erfolg gesehen werden könne.

"Musterschüler" Bartenstein

Als "Musterschüler" in Sachen Budget entpuppt sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Er zeigte sich am Mittwoch mit der von Grasser angestrebten Fortschreibung der Mittel für die Jahre 2003 und 2004 zufrieden. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktprobleme sei vor allem wichtig, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in gleicher Höhe zu sichern. Auf die Frage, ob nicht zusätzliche Mittel nötig wären, meinte der Minister: "Das wäre wünschenswert. Man muss sich aber auch an die Realitäten richten." (APA)

Share if you care.