Forum Alpbach: Lafontaine geißelt Liberalisierungswut

8. September 2004, 13:57
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Schenz zu Telekom: "Kein Ruhmesblatt"

Alpbach - "Privatisierung oder Liberalisierung ist zwar per se kein Übel. Wir leben heute aber in einer Welt, in der Re-Regulierungen teilweise wieder notwendig geworden sind."

Zum Auftakt der "Reformgespräche" im Rahmen des 60. Europäischen Forums Alpbach hielt der frühere deutsche SPD-Vorsitzende und Finanzminister, Oskar Lafontaine, ein Plädoyer für den starken, sich zum Allgemeinwohl einmischenden Staat. Vom globalen Finanzsystem, das laut Lafontaine "geradezu nach Regulierung schreit", über den Stabilitätspakt bis hin zur EU-Steuerpolitik spannte Gerhard Schröders härtester Widersacher seinen "ordnungspolitischen" Bogen.

Den Stabilitätspakt hält er für einen "Widerspruch in sich". Nirgendwo sei es in wirtschaftlich schlechten Zeiten gelungen, das Wachstum anzukurbeln und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Das globale Finanzsystem gehöre reguliert, wie "der internationale Luftverkehr, um Kollisionen zu verhindern." In der europäischen Steuerpolitik könnten nicht Länder wie Irland oder Slowenien Maßstab sein.

Kleine Staaten könnten sich "Extratouren erlauben". Würden sich aber Deutschland, Frankreich oder Italien auf ähnlich niedrige Steuerniveaus begeben, "hätte das ganz andere Dimensionen." Nicht zuletzt plädierte Lafontaine für eine europäische Wirtschaftspolitik, um all diese Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik auch koordinieren zu können.

Wirtschaftskammervizepräsident Richard Schenz, der gemeinsam mit Ex-Vizekanzler Erhard Busek die Reformgespräche am Montag eröffnete, kritisierte die Vorgangsweise beim Versuch, die Telekom Austria an die Swisscom zu verkaufen. "Das war kein Ruhmesblatt." Allerdings sei eine Wertvernichtung von 1,3 Mrd. Euro ein "blanker Unsinn".

Nun sei lediglich wieder das Kursniveau von vor Einsetzen der Übernahmefantasie erreicht. Als Kapitalmarktbeauftragter der Regierung hat Schenz im übrigen "überhaupt nichts dagegen", dass nun ein zweiter Telekom-Börsengang kommen soll. DER STANDARD Printausgabe 24.08.2004, Michael Bachner)

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