Nur Vorarlberg und der Kanzler sind gegen "Ehe"

27. September 2004, 14:39
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In der Volkspartei zeichnet sich eine Mehrheit für eine Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften ab

Nach der Steiermark, Wien, dem Burgenland und Tirol fordern nun auch ÖVP-Vertreter aus Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg eine Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Widerstand gibt es nur noch in Vorarlberg - und bei Kanzler Wolfgang Schüssel.

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Wien - Die Front derjenigen in der ÖVP, die einen konservativen Kurs in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen vertreten, wird immer schwächer, vor allem die Bundesländer geben nach. Deklarierter Widerstand gegen eine "eingetragene Partnerschaft" kommt nur noch von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber - und von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Der geschäftsführende Obmann der ÖVP in Wien, Johannes Hahn, findet es "inhuman", dass gleichgeschlechtliche PartnerInnen nicht in Hospizkarenz gehen können. Schüssels Schweigen kann er "nicht nachvollziehen". Für die ÖVP in Niederösterreich legt Landesgeschäftsführer Gerhard Karner die Linie im STANDARD-Gespräch fest: "Es gibt Bereiche, die diskutiert werden müssen. Etwa bei der Möglichkeit, Auskunft im Spital zu bekommen. Da sind menschliche Lösungen gefragt."

In Oberösterreich will Landeshauptmann Josef Pühringer zwar Familien weiter fördern, wendet sich aber gegen "jegliche Diskriminierung". Auf der ÖVP-internen Skala zwischen Vorarlberg (konservativ) und Steiermark (progressiv) sieht sich Pühringer im STANDARD-Gespräch "in der Mitte". ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl präzisiert: "Der Lebensentwurf ist für jeden frei wählbar. Im Land haben wir mit dem Antidiskriminierungsgesetz eine sehr vernünftige und zeitgemäße Regel. Der Ball liegt nun beim Bundesgesetzgeber."

Im Burgenland kann sich ÖVP-Obmann Franz Steindl eine Homo-Ehe zwar nicht vorstellen, sehr wohl aber Möglichkeiten auf zivilrechtlicher Basis. Steindl: "Man darf nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als gäbe es diese Form des Zusammenlebens nicht."

Auch in Kärnten ist die Volkspartei um eine liberale Haltung bemüht. Parteichef Josef Martinz schickt den Obmann der Jungen Volkspartei, Stephan Tauschitz, vor. Für ihn sind eingetragene Partnerschaften ein "zeitgemäßer Lösungsansatz". Homosexuelle sind "keine Bürger zweiter Klasse". Seiner Partei rät er, "die Scheuklappen abzulegen und politische Verantwortung für alle Fragen des Lebens zu übernehmen".

Die Volkspartei in der Steiermark gehört sowieso zu den Vorreitern in der Frage der rechtlichen Gleichstellung. Dort wurde innerparteilich die breite Debatte über die Homo-Ehe eröffnet; seitdem geben ihre RepräsentantInnen keine Ruhe mehr.

In Salzburg drängt der ÖVP-Landtagsabgeordnete Bernd Petrisch darauf, Diskriminierungen abzubauen. "In kleinen Bereichen, etwa bei der Wohnbauförderung, konnten wir schon Erfolge erzielen." Gewisse Dinge seien "gegeben und nicht krankhaft".

In Tirol plädiert Landeshauptmann Herwig van Staa für eine rechtliche Gleichstellung. Seiner Ansicht nach soll in der eingetragenen Partnerschaft auch ein Pensions- und Krankenversicherungssplitting gelten - als Zeichen dafür, dass eine Partnerschaft "sowohl Rechte als auch Pflichten haben muss".

Nur in Vorarlberg bleibt die ÖVP streng auf konservativer Linie: Für Landeshauptmann Herbert Sausgruber kommt die Gleichstellung "nicht infrage"; Ehe und Familie seien die "natürliche Grundlage der menschlichen Gesellschaft". (jub, stein, to, völ/(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.8.2004)

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    Bundeskanzlerschüssel ist mit seinen Ansichten beinahe isoliert in der eigenen Partei.
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