SPÖ will wählen

30. September 2004, 15:12
1 Posting

Die seit eineinhalb Jahren das Bundesland quälende Affäre um den Stromkonzern Estag muss ein Ende haben - ein Kommentar von Walter Müller

Hier ist dem steirischen SPÖ-Chef Franz Voves Recht zu geben: Diese unsägliche, für kaum jemanden noch nachzuvollziehende, seit eineinhalb Jahren das Bundesland quälende Affäre um den steirischen Stromkonzern Estag muss endlich ein Ende haben. Und wenn es um den Preis von Neuwahlen ist, die Landeshauptmannvize Voves jetzt einleiten will. Er fürchtet, dass das Thema ansonsten bis zu den regulären Landtagswahlen im Herbst 2005 das Land weiter in politischer Paralyse halten wird. Wobei er wohl das Seine dazu tun würde, um die Sache am Kochen zu halten. Schadet sie doch bisher hauptsächlich der ÖVP. Das gilt es für die SP zu nutzen.

Ganz ungelegen kämen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic Neuwahlen aber nicht. Darum hat sich auch "nicht Nein" zum SPÖ-Vorstoß gesagt. Ein Schrecken ohne Ende ist auch nicht in ihrem Sinn. Neuwahlen hätten zudem den Charme, dass sie Gerhard Hirschmann ausbremsen könnte. Hirschmann, der gefeuerte Estag-Vorstand, plant mit einer Plattform oder Liste ein Comeback in die Politik. Das ginge zulasten der ÖVP. Schnelle Wahlen kämen für ihn womöglich zu früh.

Den Neuwahlüberlegungen könnte aber eine veritable Fehlannahme zugrunde liegen. Die Estag-Affäre wird damit nicht zu Ende sein. Denn die steirische Politik hat für sich bis heute nicht geklärt, wohin sie mit ihrem Leitunternehmen eigentlich will. Die ÖVP neigt zu einer Art Neoliberalismus und will die Hauptverantwortung beim Unternehmen lassen. Aus SPÖ-Sicht soll das Land als Eigentümer starken Einfluss auf das Unternehmen ausüben, um Interessen der Allgemeinheit - etwa niedrige Strompreise - zu wahren. Solange die strategische Grundsatzfrage politisch nicht geklärt ist, wird die "Causa Estag" das Bundesland weiter quälen. Auch nach Neuwahlen. DER STANDARD Printausgabe 24.08.2004)

Share if you care.