Teil der Wohnbauförderung "außer Streit gestellt"

13. September 2004, 18:48
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So gut wie keine Einigung über Landes­lehrer - Arbeitsgruppe eingerichtet - Ergebnisse erst Ende September zu erwarten

Wien - Erst Ende September dürfte es spannend werden, denn die Verhandlungsrunde um den Finanzausgleich - die innerstaatliche Mittelverteilung - am Montag hat gezeigt: Noch sind Bund und Länder in wichtigen Fragen weit voneinander entfernt.

Beim Knackpunkt Wohnbauförderung wurde der "klassische" Teil dieser Transferzahlung, nämlich der so genannte Wohnbauförderungszweckzuschuss, zumindest in der Höhe "außer Streit gestellt". Dies betonten beide Seiten nach der Verhandlungsrunde.

Es geht dabei um 1,78 Mrd. Euro. Der Bund schlug danach noch zwei Maßnahmen vor: Einerseits sollten die Mittel aus dem Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Wohnbauförderung (derzeit 660 Mio. Euro) direkt von der Sozialversicherung den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Der Zweckzuschuss sollte danach entsprechend gekürzt werden. Andererseits sollten die diversen Zuweisungen zum Haushaltsausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden saldiert werden, "um das Hin- und Hergschiebe zu vermeiden", so Finanzminister Karl Heinz Grasser am Montagnachmittag.

Bei beiden Vorschlägen sind die Länder skeptisch: Deren Verhandlungsführer, der Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder sagte: "Ich habe die Sorge, dass ungeachtet dieses kleinen Signals bei der Wohnbauförderung wir uns weiterhin auf sehr dünnem Eis bewegen." Jedenfalls bleiben die Zuweisungen Verhandlungsgegenstand.

Arbeitsgruppen So gut wie keine Einigung gab es hingegen bei den Landeslehrern. Gestritten wurde vor allem über Zahlen - über die Entwicklung der Schülerzahlen, der Gehaltsentwicklungen und Ähnliches. Eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene soll nun bis zur nächsten politischen Verhandlungsrunde am 13. September die offenen Fragen klären.

Die von Grasser angestrebte Verländerung habe bisher keine Zustimmung gefunden. Bisher sind die Bundesländer für die Anstellung der Landeslehrer zuständig, der Bund für die Bezahlung. Der Finanzminister möchte nun die Lehrer komplett in die Verantwortung der Länder übertragen und dafür eine jährliche Pauschalabgeltung bezahlen. Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz boten einen "indexierten Globalbetrag" von Anfangs 2,6 Mrd. Euro. Dies entspräche knapp dem derzeitigen Jahresaktivaufwand, der Pensionsaufwand von 850 Mio. Euro wäre hier nicht dabei. Grasser will nämlich auch das Dienstrecht verländern. Die Pensionsfrage sei davon abhängig. Es müsse verhindert werden, dass die Länder teure Lehrer in die (vom Bund zu bezahlende) Rente schicken können.

Bei den Landeslehrern wurden seit 2001 rund 4500 Posten an Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und polytechnischen Schulen abgebaut - ein Ergebnis der "alten" Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Hier wurden die Verhältniszahlen zwischen einer Planstelle und der maximalen Schülerzahl neu gesetzt - beispielsweise an Volksschulen 14,5 Schüler pro Planstelle.

In der Frage eines einheitlichen Aufteilungsschlüssels über alle Abgabenarten hinweg haben die Länder nun den Finanzausgleichsexperten Gerhard Lehner beauftragt, bis zur nächsten Sitzung am 13. September ein Modell zu entwickeln. Grasser will hier offenbar nach dem Prinzip Quid pro quo vorgehen: "Das wäre ein gewichtiges Entgegenkommen des Bundes." Der große Brocken Spitalsfinanzierung werde dann Ende September Thema werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.08.2004)

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    Finanzminister Grasser

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