Grüne: Öffnung von Landesgebäuden in Oberösterreich angedacht

7. September 2004, 13:35
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Anschober: Erfüllung der Quote ein "absolutes Muss"

Wien - Für den Grünen Landesrat in Oberösterreich, Rudi Anschober, ist die ausreichende Bereitstellung von Quartieren für Flüchtlinge ein "absolutes Muss". Derzeit erfüllt Oberösterreich wie fünf andere Bundesländer die mit dem Bund vereinbarte Quote allerdings noch nicht. Vom zuständigen Soziallandesrat Josef Ackerl (S) wisse er aber, dass es Pläne in Richtung Öffnung von Landesgebäuden gebe, meinte Anschober am Montag am Rande einer Pressekonferenz.

Unterschiedliche Einschätzungen

Das Problem sei gewesen, dass es zwischen Bund und Ländern unterschiedliche Einschätzungen über die Zahl der unterzubringenden Personen - Flüchtlinge und andere Schutzbedürftige - gegeben habe, erläuterte Anschober. "Das kann aber kein Argument sein." Man werde selbstverständlich weiter versuchen, ausreichend Plätze bereitzustellen. Zuletzt hatten die Steiermark, Kärnten und Tirol erklärt, sich nicht mehr an die vereinbarten Quoten gebunden zu fühlen. In Oberösterreich würden sich aber politisch alle zu der Vereinbarung bekenn, so der Grüne Umweltlandesrat.

Gemeinsam mit der ÖVP haben die Grünen in Oberösterreich das neue Asylgesetz beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht. Eine Entscheidung wird hier für den Oktober erwartet. (APA)

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