Spritpreis-Absprachen schwer beweisbar

20. September 2004, 17:03
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Verfahren über Marktabsprachen der Mineralölkonzerne schon in der Vergangenheit erfolglos

Wien - Es wird schwierig, entsprechende Beweise für eine eventuelle Preis-Absprache bei den österreichischen Mineralölfirmen zu finden, erklärte Bundeskartellanwalt Alfred Mair am Montag auf APA-Anfrage zur Kartellbeschwerde von Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) bei der EU-Kommission. Mair erinnerte daran, dass es bereits ein Missbrauchs- sowie ein Kartellverfahren in Österreich gegeben habe, das ohne Ergebnisse eingestellt wurde. Weiters habe man sich auch schon in der Vergangenheit von Seiten der EU den heimischen Markt angesehen und offenbar nichts Ermittlungswürdiges gefunden.

Verfahren gegen heimische Mineralölkonzerne

Derzeit wird gegen die führenden heimischen Mineralölkonzerne OMV, BP, Shell und Esso auch bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ermittelt, mit der die Bundeskartellanwaltschaft im Justizministerium nach Eigenangaben stetigen Kontakt hält. Dies sei momentan aber nur eine Marktanalyse und kein Verfahren, betonte die BWB. Erste statistische Erhebungen hätten jedoch gezeigt, dass von den Automobilklubs kritisierte Praktiken wie auffallend ähnliche Preise an den Autobahntankstellen oder Preissenkungen zu Wochenbeginn und Steigerungen zur Reisewelle am Wochenende vor einigen Jahren noch beobachtbar gewesen seien, sich hier die Situation aber verbessert habe.

Die BWB hatte vor kurzem angekündigt, erste Ergebnisse nicht vor Oktober bekannt geben zu wollen. Bisher habe man von den großen Mineralölkonzernen genaue Zahlen zur Preisentwicklung angefordert, doch noch nicht alle Unterlagen seien eingelangt. (APA)

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