Grasser orientiert sich an Ausgaben von 2004

15. September 2004, 15:17
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Finanzminister: Außerordentliche Steigerungen berücksichtigen - Gorbach: Kein Sparen bei Forschung und Entwicklung

Wien - Für die Montag nachmittag beginnenden Budgetverhandlungen 2005/2006 ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zuversichtlich. "Wir haben einen fairen Ansatz gewählt und Vorschläge gemacht, die sich an den Ausgaben von 2004 orientieren", erklärte Grasser im Radio-Morgenjournal des ORF. Dort wo es außerordentliche Steigerungen gebe, wie beim Pensionsaufwand, oder bei Lohn- und Gehaltsrunden, "da haben wir oben was drauf gegeben". Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) erklärte, er sei sehr wohl bereit, bei Ermessensausgaben den Rotstift anzusetzen, nur nicht dort, wo man den Ausbau wegen der EU-Erweiterung brauche, sowie keinesfalls "bei Forschung und Entwicklung. Dort wird Sparen nicht möglich sein".

Im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2005 und 2006 werden die Geldmittel an die Ministerien verteilt. Für das erste Gespräch mit Gorbach ist Grasser optimistisch. Es sei leichter, mit dem Vizekanzler zu vrhandeln, weil dieser auch eine Verantwortung für das "Staatsganze" habe. In einer ersten Runde werden Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (V) alle Regierungskollegen einzeln zu Sechs-Augen-Gesprächen einladen.

Beim Doppelbudget 2005/2006 gebe es nur wenig zu verteilen. Wegen der Steuerreform, die Anfang kommenden Jahres voll wirksam wird, sei ohnehin ein Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits vorgesehen. Mehrausgaben im Vergleich zum heurigen Jahr - für 2004 sind 62,7 Milliarden Euro veranschlagt - würden das Defizit noch weiter wachsen lassen. Bereits in diesem Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit vermutlich bis zu 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Im kommenden Jahr ist dann ein weiterer Anstieg zu erwarten. Anfang Oktober will Grasser sein Budget dem Ministerrat und dem Parlament präsentieren, der Beschluss im Nationalrat ist für den 17. November vorgesehen. (APA)

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