Der Begrüßer - von Günther Traxler

8. September 2004, 14:15
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Gesiegt hat nicht die Vernunft, sondern die nackte Angst der FPÖ vor den Wählern

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat für Montag zu einer Pressekonferenz geladen. Das Überraschende daran: Thema soll nicht die Bekanntgabe seines Rücktritts sein, sondern das Ergebnis der vorläufig letzten Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich. Aber er hat ja noch ein ganzes Wochenende, um sich die Sache zu überlegen. Und daran täte er gut. Jetzt könnte er als Politiker, der genügend Charakter hat, um aus seinem Versagen die Konsequenzen zu ziehen, noch immer besser aussteigen, als er es aufgrund seiner fachlichen Leistungen verdiente.

Verblasster Ruhm

Er müsste sich nicht als politischer Leichnam, der er seit gestern ohne Chance auf Reanimierung ist, bis zum Ende der Legislaturperiode mitschleppen lassen – oder nicht einmal mehr bis dahin, wenn es dem Bundeskanzler, als dessen Geschöpf er den verblassten Ruhm seines Nulldefizits im ÖVP-Vorstand aussitzen darf, zweckmäßiger erscheint, rechtzeitig Ballast abzuwerfen. Dass er einer nächsten Regierung angehört, ist ohnehin unvorstellbar. Also warum nicht gleich ab zu Stronach?

Wie er den geplatzten Telekom-Verkauf auf seiner Homepage darstellt, wird noch spannend. Spätestens seit dem jetzigen Kursverlust weiß die Industriellenvereinigung, wie gut sie ihr Geld angelegt hat, als sie in die Ich-Aktie KHG investierte. Die Herren dort müssen rasen vor Begeisterung ob der Eleganz, mit der ihr Patenkind das Scheitern dieses Handels so prompt begrüßte, als wäre es ohnehin schon immer dagegen gewesen. Damit ist Grasser weiter gegangen als der Kanzler, dem zur vereitelten Verschleuderung von öffentlichem Eigentum bisher nur dasselbe einfiel wie zur Homo-Ehe: am besten gar nichts.

Verscherbelungsaktionen

Die Fanatiker einer Wirtschaftsphilosophie, die in dem Motto "Möglichst alles privat, nur ja kein Staat" besteht, haben bei ihren Verscherbelungsaktionen schon wiederholt schlechte Figur gemacht. Diesmal haben sie sich bis auf die Knochen blamiert, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Unglaubwürdigkeit offen zutage trat. Da hieß es immer, der Staat sei ein schlechter Unternehmer, daher müsse er so rasch wie möglich auf rein privatwirtschaftliche Weise von seinem Eigentum befreit werden. Niemand könne dies besser als eine total entpolitisierte Verstaatlichtenholding.

Ein Resümee der bisherigen Aktivitäten des Vereins ÖIAG erlaubt den Schluss: Was dort geleistet wurde, hätte der Staat mindestens ebenso gut gekonnt, und er hätte beträchtliche Summen an Gehältern für überflüssige Manager gespart. Nun ist aber auch an den Tag gekommen, dass von einer Nichteinmischung der Politik keine Rede sein kann.

Nur kein heißer Herbst

Nicht irgendwelche Interessen Österreichs waren es, die den Telekom-Verkauf verhinderten. Die Manager hielten ihn bis zuletzt für eine perfekte Lösung, und wie viel die Interessen des Landes zählen, konnte man zuletzt bei der Verscherbelung der Tabakwerke und der Privatisierung der Voest sehen. Nein, der Telekom-Verkauf wurde gestoppt, weil sich Bundeskanzler Schüssel vor einem heißen Herbst zu den Problemen, die er ohnehin hat, nicht noch eines aufhalsen wollte. Und seinem Finanzminister blieb gar nichts anderes übrig als zu begrüßen.

Die ÖVP wird nun versuchen, sich jeder Verantwortung für die dilettantische Verkaufsaktion zu entziehen und Grasser im Regen stehen zu lassen. Das kann aber nur der heitere Teil sein. Hauptverantwortlich bleibt Schüssel, der glaubte, der Deal wäre in der Hitze des Sommers über die Bühne zu bringen – bis ihm sein Koalitionspartner einen Strich durch die Rechnung machte. Nicht die Vernunft hat Donnerstag gesiegt, wie Begrüßer Grasser es darstellen will, sondern die nackte Angst der FPÖ vor den Wählern und die der Volkspartei vor einer Regierungskrise. So ist sie nun einmal, die Wirtschaft, frei von Politik. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.8.2004)

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