Barroso fordert mehr Geld

15. September 2004, 19:10
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Schon beim ersten Treffen der neuen EU-Kommission sorgte der Präsident für Aufregung: Er verlangt höhere Beiträge

Brüssel/Wien – Eigentlich sollte es ein informelles Treffen zum Kennenlernen werden, schließlich tritt die neue EU-Kommission erst im November ihr Amt an. So unspektakulär fiel die erste Zusammenkunft am Freitag in Brüssel aber nicht aus: Der künftige Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte schon Muskeln und forderte von den Mitgliedsstaaten mehr Geld.

Barroso argumentierte das in einem Interview für die Financial Times so: Mit weniger Mitteln könne Europa keine großen Visionen haben. Außerdem könne man kein auf 25 Mitglieder vergrößertes Europa mit den Mitteln für 15 bauen. Daher müsse das EU-Budget auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden. Den Widerstand von sechs Nettozahlern, darunter Deutschland und Österreich, gegen diese Budgetausweitung wischte Barroso mit der Bemerkung vom Tisch: "Das ist nicht ernst."

Protest aus Deutschland

Zumindest am Freitag wurde nicht ernst darüber geredet: "Es wird nicht die erste Frage sein, was wir ausgeben wollen. Wir müssen heute einmal als Team zusammenkommen", wollte Österreichs künftige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in keine Budgetdebatte einsteigen. Deutschland hingegen protestierte gegen den Haushaltsvorstoß Barrosos und beharrte auf einem strikten EU-Sparkurs. Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass zwischen den Positionen der Nettozahler und Barrosos Wünschen ein Kompromiss herauskommen werde.

Ein anderes EU-Ziel könnte verschoben werden: Eigentlich hat die EU in den so genannten Lissabon-Zielen festgeschrieben, bis 2010 die USA als wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum überholen zu wollen. Barroso deutete am Freitag Zweifel an, dieses Ziel bis 2010 erreichen zu wollen.

Verhaltenskodex

Als weiteres Ziel wurde bei der Sitzung Transparenz festgelegt, dafür soll ein strenger Verhaltenskodex sorgen. Dabei nahm Barroso seine Agrarkommissarin, die Dänin Mariann Fischer Boel, in Schutz: "Zu sagen, jemand kann nicht Agrarkommissar werden, weil sie Bäuerin ist – das kann ich nicht akzeptieren." (Eva Linsinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.8.2004)

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