Reformvorschläge für Stabilitätspakt

15. September 2004, 19:10
posten

EU-Währungskommissar Almunia will lang anhaltende Konjunkturschwächen berücksichtigt wissen - An Defizitgrenze von drei Prozent soll nicht gerüttelt werden

Brüssel - Nach dem spektakulären Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes wird EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am 3. September Vorschläge zu dessen Reform vorlegen. Der Spanier werde dafür plädieren, bei den Defizit-Strafverfahren lang anhaltende Konjunkturschwächen in Rechnung zu stellen, hieß es am Freitag in Brüssel am Rande der ersten informellen Sitzung der neuen EU-Kommission des designierten Präsidenten Jose Manuel Barroso.

Der EuGH hatte im Juli den Beschluss der EU-Finanzminister, die Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich vorläufig auszusetzen, als mit EU-Recht unvereinbar verworfen.

Hoffnungen auf Entschärfung

Die "Defizitsünder" Deutschland und Frankreich können sich angesichts der Brüsseler Reformpläne Hoffnung machen, dass einige Regeln des Stabilitätspaktes von 1996 zur Absicherung der Euro-Währung entschärft werden. Wie in der neuen EU-Verfassung bereits in einer besonderen Erklärung verankert, sollen die EU-Staaten in guten wirtschaftlichen Phasen ihre Haushalte in Ordnung bringen und für magere Jahre Rücklagen bilden. An der Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt soll nicht gerüttelt werden.

Anstoß für Reformdebatte

Almunia wird mit den als "Mitteilung" bezeichneten Vorschlägen die Debatte zur Reform des Paktes anstoßen, die sicherlich in das nächste Jahr hinein dauern dürfte. Mit raschen Beschlüssen der EU-Finanzminister ist nicht zu rechnen.

Wann sich der spanische Kommissar mit neuen Sparempfehlungen zu Deutschland und Frankreich zu Wort melden wird, ist dem Vernehmen nach noch offen. Beobachter erwarten, dass der Kommissar den Herbst und damit zuverlässigere Konjunkturprognosen für das laufende und das kommende Jahr abwarten wird.

Neue Entscheidung nötig

Die EU-Finanzminister sind nach dem Urteil des EuGH gezwungen, eine neue Entscheidung zu den Defizitverfahren Deutschlands und Frankreichs zu fällen. Beide Länder hatten sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, nach Jahren übermäßiger Neuverschuldung 2005 wieder die Defizit-Grenze von drei Prozent einzuhalten. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    EU-Währungskommissar Joaquin Almunia entfacht mit seinen Vorschlägen die Debatte zur Reform des Stabilitätspaktes.

Share if you care.