Matznetter: Grasser "Master of desaster"

8. September 2004, 14:15
46 Postings

SPÖ möchte nach "Nachdenkpause" eine Volksabstimmung

Wien - Nach dem geplatzten Verkauf der Telekom Austria (TA) an die Schweizer Swisscom fordert die SPÖ einmal mehr einen sofortigem Privatisierungsstopp. Man solle eine "Nachdenkpause" einlegen und danach eine Volksabstimmung abhalten, forderten SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser und Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag bei einer Pressekonferenz. Bei der nächsten Parlamentssitzung will die SPÖ einen Antrag auf Ministerklage gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) einbringen.

Die Aussage von Grasser, die Republik solle vorläufig über die ÖIAG mit 25 Prozent plus einer Aktie an der TA beteiligt bleiben, wurde von Moser höhnisch kommentiert. Wenn der Minister so lange brauche, um die Wichtigkeit einer österreichische Kernaktionsstruktur zu erkenne, dann sei er in die Kategorie der "Schmalspurökonomen" einzuordnen.

Grasser im Mittelpunkt der SP-Kritik

Grasser stand generell im Mittelpunkt der SP-Kritik. Bei ihm habe man den Eindruck, er führe Privatisierungen nur zum Selbstzweck durch, meinte Matznetter. Er sei der "master of desaster". Den Verhandlungsabbruch habe aber letztlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angeordnet, weshalb er alleine die politische Verantwortung trage. Von Moser wurde aber auch der ÖIAG-Vorstand scharf kritisiert, den er "offenbar am Gängelband der Politik" sieht. "Die Burschen haben jegliches Selbstvertrauen verloren", sie seien von Schüssel und Grasser "gedemütigt" worden, weshalb sie in Wirtschaftskreisen "keine Akzeptanz" mehr hätten.

Durch den "Dilettantismus" der Regierungsspitze sei es nicht nur zu einer Lähmung des Unternehmens, sondern auch zur nachhaltigen Verunsicherung des österreichischen Kapitalmarktes gekommen, meinte Moser. Allein bei der Telekom Wandelanleihe sei es gestern zu einem Einnahmenausfall für die ÖIAG von drei Mio. Euro gekommen. Fehler bei Privatisierungen seien aber nicht zum ersten Mal passiert. Für Böhler-Uddeholm, VA-Tech und die Voest könnten heute rund 150 Mio. Euro mehr lukriert werden, so Moser. Eine "teure Lernkurve" für Grasser, wie Matznetter ergänzte.

Ähnlich wie seinerzeit bei der Atomfrage solle nun eine "Nachdenkpause" eingelegt werden. Nach einer Evaluierung solle dann die Volksabstimmung folgen. Dann werde man sehen, ob die Mehrheit der Österreicher die Privatisierung unterstütze, meinte Moser. Er forderte auch die Gründung einer Infrastrukturholding, in die Beteiligungen an Unternehmen wie TA, Post AG, OMV, Asfinag oder Austrian eingebracht werden sollen. Auch eine Kapitalerhöhung für die TA befindet sich auf der Forderungs-Liste der SPÖ.(APA)

Share if you care.