Stummvoll: Kein Fehler Grassers

8. September 2004, 14:15
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Vollständige Privatisierung über die Börse bleibt Ziel - Richtig, strategische Variante geprüft zu haben - Molterer weist Kritik der SPÖ zurück

Wien - ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll tritt weiter für eine vollständige Privatisierung der Telekom Austria ein. Der nun beabsichtigte Verkauf von 17 Prozent über die Börse sei ein Zwischenschritt, so Stummvoll am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal", "das Ziel kann nur eine vollständige Privatisierung sein". Zum gescheiterten Deal mit der Swisscom meinte er, es sei richtig gewesen, eine strategische Variante auszuloten und zu prüfen. Dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser Fehler gemacht habe, glaube er nicht.

Der ÖVP-Abgeordnete meinte, die Verhandlungen mit den Schweizern seien "durchaus professionell" abgewickelt worden. Details über das Ende der Gespräche konnte oder wollte er freilich nicht nennen. Dass die Politik die Notbremse gezogen habe, könne er nicht völlig ausschließen. In einer "wirtschaftspolitisch sensiblen Sache" müsse den politischen Anliegen eben Rechnung getragen werden. Jedoch: "Die letzte Verantwortung tragen die Organe der ÖIAG, aber auch sie müssen natürlich schon auch ein bisschen das politische Umfeld mit beachten." Und dieses habe offensichtlich nicht gestimmt.

"Weiß nicht was Finanzminister macht"

Mehr war von Stummvoll nicht zu hören. "Was der Finanzminister gemacht hat, das können Sie nur ihn fragen. Ich weiß es wirklich nicht", sagte er zur Rolle Grassers. Und zu Berichten, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) selbst habe den Swisscom-Deal gestoppt: "Bitte hier den Bundeskanzler zu fragen. Ich glaube es aber nicht."

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer wies die Kritik der SPÖ an der Vorgangsweise in Sachen Telekom zurück. "Die Konzeptlosigkeit der SPÖ ist ihr Programm", meinte er in einer Aussendung, das Motto der SPÖ scheine zu lauten "Hauptsache dagegen". In der Phase der sich abzeichnenden Entscheidung der ÖIAG habe es von Seiten der SPÖ scharfe Kritik gegeben, die Rede sei von "Verscherbelungsaktion", "Ausverkauf" und "Verschleuderung" gewesen. Nun, da die Entscheidung der ÖIAG vorliege, kritisiere die SPÖ diese als "enormen Schaden für die Telekom", "falsche Entscheidung" und "fahrlässigen Umgang".

Überhaupt werde die "wirtschaftspolitische Inkompetenz" der SPÖ immer sichtbarer, so der Klubobmann. Die SPÖ selbst habe das "Debakel" der Verstaatlichten in den achtziger und neunziger Jahren zu verantworten. Auch die unter SPÖ-Beteiligung zustande gekommene Beteiligung der Telecom Italia an der Telekom, sei "kläglich gescheitert".(APA)

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