Gute Laune und wenig Festlegungen bei Treffen der neuen Kommissare

1. September 2004, 18:27
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Barroso sorgt mit Budgetzielen für Diskussion - Wallström: "Kommission noch nicht weiblich genug"

Brüssel - Gute Laune aber wenig konkrete Aussagen gab es am Freitag nach dem ersten informellen Treffen der 25-köpfigen künftigen EU-Kommission, die am 1. November ihr Amt aufnehmen soll. Eine Aufbruchstimmung habe geherrscht, der designierte Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, den sie seit einem Jahrzehnt kenne, sei "ein sehr dynamischer Mann", lobte ihn Österreichs Vertreterin Benita Ferrero-Waldner nach der Sitzung. Die neue Kommission wolle vor allem als politisches Organ tätig werden.

Barroso will am Ausgabenrahmen festhalten

Barroso selber hatte in einem am Freitag ausgewählten Zeitungen gewährten Interview für die erste inhaltliche Festlegung gesorgt. Er wolle für die kommende siebenjährige Finanzperiode am Ausgabenrahmen für das EU-Budget von 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedsländer festhalten, wie dies bereits die abtretende EU-Kommission vorgeschlagen hat, sagte er. Daran gab es in Deutschland und Österreich Kritik, die Regierungen beider Länder haben eine Ausgabenobergrenze von 1,0 Prozent gefordert. Ferrero-Waldner nahm zu dieser Differenz keine Stellung, um Geld sei es am Freitag in Brüssel nicht gegangen, meinte sie lediglich. Erst bei einem Seminar am 17. und 18. September werden Inhalte besprochen, so ein Sprecher.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wiederum will am 3. September darlegen, wie er mit den "Defizitsündern" Deutschland und Frankreich weiter umgehen will. Dann soll klarer werden, wie man weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt umgehen könnte. Entscheidungen werden aber erst später fallen.

"Cool bleiben"

Bedeckt hielt sich die designierte niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Wenn sie neue Freunde gesucht hätte, dann hätte sie diesen Job nicht annehmen dürfen, sagte sie. Im übrigen sei der beste Rat der letzten Wochen gewesen, cool zu bleiben und erst möglichst genau alle Fakten zu prüfen, bevor sie sich zu den strittigen Fällen äußere.

Wallström: "Kommission noch nicht weiblich genug"

Die designierte EU-Kommissarin für Öffentlichkeitsarbeit, Margot Wallström, wollte wiederum die neue Kommission nicht als besonders weiblich dominiert gelten lassen. "Wenn Sie mich fragen, ist sie immer noch nicht weiblich genug", sagte sie. Um die Gesellschaftliche Realität widerzuspiegeln müssten die Hälfte der Kommissare Frauen sein. Acht der 25 Kommissionsposten werden künftig von Frauen bekleidet.

Zumindest im Hinterkopf sind die Sanktionen offenbar nicht vergessen. Ferrero-Waldner vergaß nicht, darauf hinzuweisen, dass sich Barroso in dieser Periode sehr für Österreich eingesetzt habe. Der künftige belgische Kommissar Louis Michel wiederum musste auf sein hervorragendes Arbeitsverhältnis zu Ferrero-Waldner hinweisen. Sie sei "eine sehr intelligente Frau" die eine hervorragende Arbeit mache, die Zeit der Sanktionen sei kein Thema mehr. Es sei normal, dass Ferrero-Waldner in Abwesenheit Barrosos alle außenpolitischen Dossiers und damit auch seine Entwicklungspolitik koordinieren werde. Aber er entscheide über die Projekte, betonte er.

Inhaltlich einigten sich die EU-Kommissare heute, wie bisher je sechs Kabinettsmitglieder zu nominieren, von denen zumindest die Hälfte einer anderen Nationalität angehören soll als der Kommissar. Auch der künftige Pressesprecher soll eine andere Nationalität haben. Auch wurde ein Verhaltenscodex beschlossen, der sich nur unwesentlich von dem derzeit gültigen unterscheidet. Ferrero-Waldner hat nach eigenen Aussagen bereits erste Gespräche über ihr Kabinett geführt, will aber erst nach der Bestätigung im EU-Parlament, dem sich die Kommissare Anfang Oktober stellen müssen, ihre Mitarbeiter nominieren. (APA)

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    Gut gelaunt zeigte sich die EU-Kommission bei ihrem ersten Arbeitstreffen in Brüssel.

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