Berlin - Die rot-grüne Bundesregierung steht weiter im Visier der Kritiker von Hartz IV. Auch wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Clement damit rechnet, dass durch diese Arbeitsmarktreform jedem fünften deutschen Langzeitarbeitslosen ein so genannter "Ein-Euro-Job" angeboten werden kann. "Ich rechne mit einer Stärkung öffentlicher Arbeitsplätze um rund 20 Prozent für Arbeitslose", versuchte Clement positive Stimmung für diese Jobs zu machen, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit bis zu zwei Euro pro Stunde subventioniert werden sollen. Das kann "zu Nettoeinkommen bis zu 1000 Euro pro Monat führen," bekräftige der Minister.

Stigmatisierung

Dafür fand er jedoch bei Gewerkschaftern und Arbeitsmarktexperten wenig Gehör. "Die Eingliederungschancen der Arbeitslosen steigen dadurch überhaupt nicht," kritisierte etwa Holger Schäfer, vom Institut der deutschen Wirtschaft. Die Leute würden lediglich stigmatisiert, was die Bemühungen um einen regulären Job schon im Vorfeld weiter stark reduziere. Die von Clement ins Rennen geführten möglichen Nettoeinkommen seien in Ostdeutschland außerdem "nur in qualifizierten Jobs zu erreichen."

Mondzahl

Frank Spieth, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Thüringen, geht in seiner Kritik an den Ein-Euro-Jobs noch viel weiter. Dadurch werde "der Reichsarbeitsdienst wieder eingeführt," so Spieth. Und auch die FDP ließ an Clements Äußerungen kein gutes Haar. Clement stelle eine "Mondzahl" in den Raum, die durch nichts zu belegen sei, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. "An Hartz IV gibt es nach wie vor Korrekturbedarf, auch wenn der Kanzler den Protesten trotzen will und basta sagt," erklärte auch der Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Unter anderem sieht die Hartz-Reform die Zusammenführung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Niveau der Sozialhilfe vor und trifft damit vor allem den Osten Deutschlands mit seiner größeren Anzahl an Arbeitslosengeldbeziehern. Clement geht davon aus, dass heuer ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird. Er rechne damit, dass 2004 4,36 Mio. Menschen arbeitslos sein werden. (bach, dpa, AFP, Der Standard, Printausgabe, 20.08.2004)