Schüssel soll TA-Verkauf forciert haben

8. September 2004, 14:13
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Haider sieht sich als "Retter" der Telekom - Setzte sich mit Antiverkaufslinie gegen die VP durch und ist "zufrieden"

"Eine unglaubliche Geldvernichtungsaktion", ärgert sich einer in der FPÖ – und ist damit in der Minderheit. Kanzler Wolfgang Schüssel hätte für einen Verkauf der Telekom an die Swisscom keine Regierungsmehrheit bekommen, die FPÖ war dagegen. Diese Linie hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bereits vor mehr als einer Woche ausgegeben, und schlussendlich hatte sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach dem angeschlossen.

Entsprechend "zufrieden" gab sich Haider am Donnerstag. "Wir haben ein Überdenken gefordert, wir haben uns koalitionsintern gemeinsam mit Grasser in einem neuen Stil zu einer Lösung durchgerungen. Die FPÖ ist maßgeblich daran beteiligt, dass die Telekom nicht verkauft wird." Ein Rücktritt Grassers stehe nicht zur Debatte.

Selbst aufgetragen

Wolfgang Schüssel selbst habe der ÖIAG den Verkauf der Telekom-Aktien an die Swisscom aufgetragen, heißt es sowohl in der ÖVP als auch in der FPÖ. Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe als Eigentümervertreter der ÖIAG keinen Schritt ohne Rücksprache mit Schüssel gesetzt. Und es war auch wieder Schüssel, der den Verkauf an die Swisscom abgesagt habe. Zum einen habe er das Risiko eines Neins der FPÖ nicht abschätzen können. Wenn Haider tatsächlich bei seiner Linie geblieben wäre und die FPÖ-Leitung in Wien mitgezogen wäre, wäre nicht nur der Deal geplatzt, Schüssel wäre mit einer Regierungskrise konfrontiert gewesen. Aber auch in der ÖVP gab es massive Widerstände gegen einen Telekom-Verkauf.

"Das lief nach dem Motto: Treten wir das Feuer aus, bevor es richtig brennt", berichtet ein ÖVP-Mann. Außerdem habe Schüssel eine zweite Voest-Debatte gescheut. Weniger wegen der anstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg.Der Telekom-Verkauf und die daraus resultierenden Verwerfungen hätten die politische Herbstarbeit nachhaltig überschattet.

Der Ärger über die geplatzte Fusion ist innerhalb der ÖVP aber auch so schon groß genug. "Patschert" sei das Vorgehen der ÖIAG und des Telekom-Vorstands gewesen. Als Trostpflaster gilt der ÖVP, dass im Zentrum der oppositionellen Kritik einmal mehr Grasser stehen wird. "Und der ist nicht unser eigener Mann." (völ, tó, Der Standard, Printausgabe, 20.08.2004)

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