SP prüft Ministerklage gegen Grasser

8. September 2004, 14:13
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Parteichef Gusenbauer: "Unfassbares Desaster und Offenbarungseid"

Die SPÖ fordert den Rücktritt von Finanzminister Karl- Heinz Grasser. "Ein unfassbares Desaster, ein Offenbarungseid. In jedem anderen Land wäre der Finanzminister nach so einer Reihe von Blödsinnigkeiten zurückgetreten", schäumt SP-Chef Alfred Gusenbauer. Grasser habe "verantwortungslos wie ein Ban^krotteur" gehandelt, sagte Gusenbauer dem Standard: "Ich kann mir ohne weiteres eine Ministeranklage vorstellen." Oberösterreichs SP-Vorsitzender Erich Haider ergänzte, Grassers "letztklassige Aktion" habe die Unternehmen, die Mitarbeiter und Aktionäre schwer geschädigt.

Die SPÖ werde prüfen, "ob eine strafrechtliche Relevanz, beispielsweise Veruntreuung, vorliegt". Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist überzeugt, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel voll eingebunden war. Offensichtlich seien dem Kanzler aber von der eigenen Partei "die Grenzen des Machbaren aufgezeigt worden".

Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, kann sich "nur noch wundern: Entweder wollte Grasser wieder einen fragwürdigen Deal am Parlament vorbeischmuggeln, oder er und die ÖIAG haben die gesetzlichen Bedingungen nicht wahrgenommen." (kob, Der Standard, Printausgabe, 20.08.2004)

  • SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer: "Was muss Grasser noch alles zerstören?"
    foto: standard/cremer

    SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer: "Was muss Grasser noch alles zerstören?"

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