ÖGB billigte Warnstreik nicht

8. September 2004, 13:17
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Der AUA-Betriebsrat ist für die Gespräche am kommenden Monat zuversichtlich. Der jüngste Streik war vom ÖGB ausdrücklich untersagt

Wien - "Der zweistündige Warnstreik des AUA-Flugpersonals am vergangenen Freitag war mit dem ÖGB nicht akkordiert und insofern ein wilder Streik", hieß es am Mittwoch Gewerkschafts-intern zum STANDARD.

"Keine Streikfreigabe"

Auch die AUA veröffentlichte ein internes Papier der zuständigen Fachgewerkschaft HTV in dem es hieß: "In dem mit Präsident Verzetnitsch geführten Telefonat wurde unmissverständlich festgestellt, dass es derzeit seitens des ÖGB keine Streikfreigabe gibt. In Verantwortung unseren Mitgliedern und den Funktionären gegenüber ist es notwendig, dass diese Stellungnahme unseres Präsidenten sowohl den Betriebsräten als auch der Belegschaft auf einer Betriebsversammlung bekannt gegeben wird. Es besteht in dieser Sache kein Ermessensspielraum", heißt es in der internen Anweisung.

HTV-Funktionär Horst Schachner bestätigt der APA die interne Anweisung. "Es gibt das Recht zu streiken, aber es gibt kein Streikrecht", merkte er an. Nicht der Betriebsrat, sondern die Belegschaft habe am Freitag einen Streik beschlossen. Am Mittwoch wollte weder der ÖGB noch Vertreter der HTV und schon gar nicht der Betriebsrat der AUA offiziell zum wilden Streik Stellung nehmen.

Haftung fraglich

Aus gutem Grund offenbar, denn schließlich geht es um die Frage, wer haftet für den Schaden durch den Streik, den die AUA mit 650.000 Euro bezifferte. Theoretisch könnte die AUA die Betriebsräte auf Schadenersatz klagen. Dass sie dazu bereit ist, ließ sie bereits in einer Aussendung wissen: Während die Mitarbeiter, die am Streik teilnahmen, "vom Betriebsrat in die Irre geführt" keine Konsequenzen befürchten müssen, werde geprüft, "inwieweit die Verursacher in unserem Haus zur Verantwortung gezogen werden", sagte AUA-Chef Vagn Sörensen.

Einigungshoffnung

Nun hoffen alle Beteiligten auf eine Einigung über einen neuen einheitlichen Kollektivvertrag von AUA und Lauda Air am kommenden Montag. Gelingt die, werden vermutlich auch mögliche Schadenersatzforderungen vom Tisch sein. Erstmals zeigt sich auch AUA-Betriebsrat Wolfgang Hable zuversichtlich: "Ich denke, dass wir am Montag abschließen und weißen Rauch aufsteigen lassen können." Bei den Gesprächen werden auch die Spitzen der Sozialpartner anwesend sein.

Hintergrund der seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden Verhandlungen ist das Ziel der AUA, die Personalkosten im Flugbetrieb um 30 Mio. Euro bis 2008 zu senken. Das soll u. a. durch einen einheitlichen Kollektivvertrag und neuen Arbeitszeitregelungen passieren. Gleichzeitig fordert das AUA-Bordpersonal eine fixe Zusage, nicht durch "Billigpersonal" unterwandert zu werden. (Claudia Ruff, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.8.2004)

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