Höchstrichter prüfen ORF-Privileg

14. September 2004, 11:17
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Keine Schenkungssteuer bei Gewinnspielen: Private benachteiligt

100.000 Euro Preisgeld bei einem Gewinnspiel von Ö3 entsprechen keineswegs 100.000 Euro Preisgeld bei Kronehit, Antenne oder Life Radio. Wer den Betrag beim öffentlich-rechtlichen Popradio gewinnt, bekommt bis zu 60 Prozent mehr davon als bei der privaten Konkurrenz.

Warum das? Bis zu 60 Prozent beträgt die Schenkungssteuer, von der das Gesetz öffentlich-rechtliche Institutionen wie den ORF ausnimmt.

Warum das?, fragt nun auch der Verfassungsgerichtshof. Der nicht ganz glückliche Gewinner eines privaten Radiopreisausschreibens hat ihn wegen der Schlechterstellung bemüht. Nach STANDARD-Informationen beschlossen die Höchstrichter, den passenden Paragrafen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zu prüfen: "Der Gerichtshof kann vorderhand eine sachliche Rechtfertigung für eine solche Differenzierung nicht erkennen." Sie scheine "einer sachlichen Rechtfertigung zu entbehren". Gewinnspiele dienten nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, sondern der Quote und damit der Attraktivität für Werbekunden.

Die Richter beziehen sich alleine auf die Privilegierung des ORF und stellen die Steuerbefreiung keineswegs generell infrage. Entscheiden wollen sie noch heuer. (Harald Fidler/DER STANDARD, 19.8.2004)

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