Fischer mahnt Grundversorgung ein

7. September 2004, 13:35
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Bundespräsident erinnert Landeshauptleute an Versprechen

Wien - Die zunehmende Skepsis der Länder bezüglich Erfüllung der Grundversorgungs-Vereinbarung für Flüchtlinge ruft nun das Staatsoberhaupt auf den Plan. Bundespräsident Heinz Fischer erinnert im "News" die Landeshauptleute an ihr Versprechen, eine gerechte Aufteilung der Zuwanderer bis Jahresende umzusetzen: "Ich gehe davon aus, und es ist mir ganz wichtig, dass das hält". Bei Hilfesuchenden solle nicht unterschieden werden, "ob jemand einen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis in der Schublade liegen hat oder nicht oder welche Religion er hat."

Hintergrund der neu aufgeflammten Diskussion ist der Beschluss der Steiermark, die in der Bund/Länder-Vereinbarung geregelte Quote auszusetzen. Grund dafür ist, dass die Regierung in Graz darüber erbost ist, dass neben der Steiermark nur noch Wien und Niederösterreich die vereinbarten Zahl an Flüchtlingen aufnimmt. Salzburg hat mittlerweile eine Änderung der Grundversorgung angeregt, andere Länder erregen sich darüber, dass mehr Flüchtlinge unterzubringen seien als ursprünglich vom Innenministerium angekündigt. (APA)

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