Passau demonstriert gegen Tank-Tourismus

1. September 2004, 13:28
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Grenze zu Oberösterreich wird blockiert - Freibier und Würstel sollen Unterstützer anlocken

Linz - Mit einer "Sprit-Blockade" rebelliert Passau kommenden Freitag gegen den Tank-Tourismus der eigenen Landsleute, die wegen der hohen Benzinpreise in Deutschland lieber in Oberösterreich tanken. Der Passauer CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer will die Grenze zum Innviertel beim Zollamt Achleiten in Freinberg (Bezirk Schärding) für drei Stunden dicht machen lassen. Die Aktion richtet sich vor allem gegen die deutsche Bundesregierung, die er für die hohen Benzinpreise in Deutschland verantwortlich macht.

Die Tank-Touristen würden sich täglich durch die Passauer Innenstadt stauen. "98 von 100 Kunden an der Tankstelle Achleiten vor unserer Haustüre sind Deutsche", wurde Scheuer zuletzt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zitiert. Am Freitag soll zumindest für drei Stunden von 13.00 bis 16.00 Uhr der Tanktourismus zu Ruhe kommen. Mit Freibier und Bratwürsten wird eine politische Protestkundgebung abgehalten. Die Sperre findet auf deutscher Seite statt, eine Umleitungsstrecke wird ausreichend beschildert. In Oberösterreich will die zuständige Bezirkshauptmannschaft Schärding ebenfalls für eine entsprechende Beschilderung sorgen.

"Gemütliches Zusammensitzen"

An der Protestveranstaltung teilnehmen werden nicht nur der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer und der Passauer Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU) sondern auch Vertreter Oberösterreichs. Der Bürgermeister der von der "Sprit-Blockade" direkt betroffenen Gemeinde Freinberg, Johann Schachner (V) unterstützt die Blockade und freute sich am Mittwoch bereits "auf ein gemütliches Zusammensitzen". Die guten Beziehungen zu Passau wolle er aufrechterhalten, zudem richte sich die Sperre ja nicht gegen die Oberösterreicher, sondern gegen die deutsche Bundesregierung in Berlin. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hält indes wenig von einer Blockade. Mit Grenzblockaden könne man keine Probleme lösen, zudem könne man den Menschen in der EU nicht verbieten, zum Tanken über die offenen Grenzen zu fahren.

Auch die oberösterreichischen Tankstellenbesitzer im Grenzgebiet wurden zur Teilnahme an der Protestkundgebung eingeladen. Die bayerischen Tankstellenbetreiber rechnen vor, dass der Liter Normalbenzin in Österreich um etwa 20 Cent weniger als in Deutschland koste. Während im oberösterreichischen Grenzgebiet der Spritumsatz zweistellig gestiegen sei, würden die Tankstellenbesitzer im bayerischen Grenzgebiet über bis zu 60-prozentige Umsatzeinbußen und notwendig gewordenen Personalabbau klagen. Durch den Tank-Tourismus durch Passau habe sich laut Oberbürgermeister Zankl das Verkehrsaufkommen um 25 Prozent erhöht, die Schadstoffbelastung habe das gesetzlich erlaubte Maximum erreicht.

Als Lösung des Problems sieht Zankl einen Rabatt auf die Mineralölsteuer für Grenzanwohner. In einer Resolution setzt sich der Passauer Stadtrat für ein Chipsystem ein, wie es bereits in Italien praktiziert werde. Je nach Entfernung zur Grenze gestaffelt, bekämen die Autofahrer dann eine Ermäßigung beim Benzinkauf in der Heimat. (APA)

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