Bisher 1,784 Milliarden an Eurofighter-Gegengeschäften

8. September 2004, 14:03
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Bartenstein: 122 Millionen Euro abgerechnet, weitere 1,662 Milliarden grundsätzlich anerkannt - Opposition hält Gegengeschäfte für Schwindel

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Mittwoch eine erste Zwischenbilanz der Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf gezogen. Verträge mit österreichischen Unternehmen im Ausmaß von 122 Millionen Euro wurden bereits offiziell als Gegengeschäfte abgerechnet. Weitere 1,663 Milliarden Euro an Kompensationsgeschäften wurden seit der Typenentscheidung im Juli 2002 grundsätzlich anerkannt, aber noch nicht abgerechnet. In Summe sind das 1,784 Mrd. Euro.

Diese Zahlen gab Bartenstein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von betroffenen Unternehmen bekannt. Für den Minister ist damit der vertraglich vereinbarte erste "Meilenstein" bei den Gegengeschäften "unter Dach und Fach". Er sei sogar deutlich übererfüllt. Im Vertrag wurde festgelegt, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Kaufvertrages, das war der 22. August 2003, ein Volumen von einer Milliarde Euro fixiert sein muss.

Gerechnet ab der Typenentscheidung

Gerechnet wird ab der Typenentscheidung am 2. Juli 2002. Insgesamt hat die Eurofighter Gmbh, der Zusammenschluss der Produzenten des Kampfjets aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien - sich verpflichtet, Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro in Österreich einzugehen bzw. zu vermitteln. Dafür hat man bis 2018 Zeit.

Bartenstein zeigte sich zuversichtlich, dass die vorgegebenen Werte auch tatsächlich realisiert werden können. Für die Prüfung der bereits eingereichten Geschäfte hat er die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hinzugezogen. Die Gesellschaft hat geprüft, ob die Verträge tatsächlich zwischen Juli 2002 und August 2004 abgeschlossen wurden.

FACC verdient am meisten

Das Unternehmen mit den größten Gegengeschäften ist bisher der oberösterreichische Luftfahrtzulieferer Fischer Advanced Composite Components (FACC) mit 730 Mio. Euro. Das gab Vorstandsvorsitzender Walter Stephan bekannt. Bartenstein selbst wollte keine Details bei den Geschäften der einzelnen Betriebe nennen. Als Minister sei er hier an die Vertraulichkeit gebunden. Die Nennung von Geschäfts-Volumina sei an die Zustimmung der Firmen gebunden. Auf der Liste des Ministeriums finden sich weiters (ohne Umsatzzahlen) Firmen wie die Alu-Schmiede Austria Metall AG (Amag), der Technologie- und Kunststoffhersteller HTP, Magna Steyr Fahrzeugtechnik oder Rosenbauer.

Nach Branchen aufgeschlüsselt dominiert mit 70 Prozent eindeutig die Luft- und Raumfahrt, gefolgt von der Autobranche mit 20 Prozent. Die bereits abgerechneten Geschäfte teilen sich auf 102 Firmen mit insgesamt 259 Geschäftsfällen auf.

Vertreter der bei der Pressekonferenz anwesenden Unternehmen verteidigten die Gegengeschäfts-Konstruktion. Den Auftrag für den Airbus 380 hätte FACC ohne die Gegengeschäfts-Verpflichtungen wohl nicht bekommen, meinte Stephan. Volker Fuchs, Geschäftsführer des Hydraulikunternehmens Test-Fuchs GmbH, verwies darauf, dass seine Firme nur wegen EADS an internationalen Ausschreibungen habe teilnehmen können. Hans Köstenbauer von Wild Austria rechnet damit, dass in seinem Betrieb mittelfristig fünf Millionen Euro an zusätzlichem Umsatz lukriert werden kann. Und Joachim Wolff von der Phion GmbH freute sich, dass er wegen der EADS-Verpflichtungen ein Geschäft für Softwaretechnologie abschließen habe können.

Opposition hält Gegengeschäfte für Schwindel

Die Opposition bezweifelt die von Bartenstein vorgelegten Zahlen zu den bereits fixierten Gegengeschäften beim Eurofighter-Kauf. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach am Mittwoch in einer Aussendung von einem "großen Schwindel". Für den Grünen Budgetsprecher Werner Kogler entbehrt die Bartenstein-Auflistung "jeder Glaubwürdigkeit, weil alle zweckdienlichen Anhaltspunkte mit voller Absicht verleiert werden".

(APA)

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    Verträge mit österreichischen Unternehmen im Ausmaß von 122 Millionen Euro wurden bereits offiziell als Eurofighter Gegengeschäfte abgerechnet

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