Kartellbeschwerde wird gelassen gesehen

8. September 2004, 13:11
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OMV werde sich "an allen Erhebungen beteiligen" - Neuer Benzinpreisgipfel am Mittwoch - Treibstoff-Absatz im 1. Halbjahr um ein Zehntel eingebrochen

Wien - Die OMV reagiert in Sachen Treibstoffpreise gelassen auf die Kartellbeschwerde, die Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) vergangene Woche bei der EU-Kommission wegen vermuteter Preisabsprachen der heimischen Ölkonzerne eingebracht hat.

Er wolle den Vorstoß von Haupt bei der EU "nicht kommentieren", die OMV werde sich jedoch an allen Erhebungen, die dazu geplant wären, beteiligen, versicherte Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer am Dienstag im Halbjahres-Pressegespräch des Konzerns: "Wir schauen all diesen Dingen mit Gelassenheit entgegen."

Indizien

Man habe zwar noch keine Beweise gefunden, die Indizien würden aber den Verdacht auf Preisabsprachen nahe legen, hatte der Konsumentenschutzsektionschef des Ministeriums, Arnulf Komposch, am Freitag auf APA-Anfrage erklärt. Dies habe auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bestätigt. So würden die fünf größten Mineralölkonzerne Preiserhöhungen ebenso wie Preissenkungen "immer unisono durchführen". Während die Mineralölkonzerne auf die Abhängigkeit der Spritpreise vom Produktenmarkt in Rotterdam verweisen würden, habe das Ministerium festgestellt, dass die Preisausschläge an den heimischen Zapfsäulen weit stärker ausfallen würden als jene der Rotterdamer Produktnotierungen.

Benzinpreisgipfel am Mittwoch

Für das Verfahren in Brüssel, das mindestens sechs Monate dauern wird, ist das Ministerium "nicht schlechten Mutes". Für morgen, Mittwoch, ist im Konsumentenschutzressort ein erneuter Benzinpreisgipfel angesetzt worden. Über mögliche drohende Strafen wagte man im Ministerium zunächst keine Schätzungen. Es gehe aber weniger um Geldstrafen, sondern darum, dass "das derzeitige Preisgestaltungssystem abgestellt wird". Ziel sei es, für "marktkonforme Preise" oder "echten Wettbewerb" am heimischen Treibstoffmarkt zu sorgen, so Komposch.

Absatz gesunken

Der Treibstoff-Absatz ist in Österreich im 1. Halbjahr gesunken, nachdem der Verbrauch 2003 das zweite Jahr in Folge kräftig gewachsen war. Über alle Treibstoffe zusammen gab es heuer einen Rückgang um 9 Prozent, bei Ottokraftstoffen (Benzin) sogar um 10 Prozent, wie OMV-Vizechef Gerhard Roiss am Dienstag sagte. Im Juli habe sich der Markt jedoch wieder erholt. Bei Heizöl habe das Minus im Halbjahr 30 Prozent betragen, der deutsche Markt sei noch stärker geschrumpft. Bei Heizöl verlagere sich der Absatz nur ins 2. Halbjahr.

2003 ist der heimische Treibstoffmarkt nach früheren Angaben um 8 bis 9 Prozent auf etwa 12,5 Mio. t gewachsen, nachdem das Volumen schon im Jahr davor um etwa ebenso starke 8 bis 10 Prozent zugelegt hatte. Den Marktanteil der OMV mit ihren zuletzt 620 Tankstellen im Inland bezifferte Roiss am Dienstag mit 24 Prozent, ebenso viel wie auch schon zu Jahresanfang. (APA)

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