SPÖ beschuldigt Gorbach der "Dreifachlüge"

8. September 2004, 13:57
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Kräuter: "Gorbach leugnet in den Ausschreibungen definierte Anforderung" - SPÖ will nachweisen, dass bei Lkw-Maut täglich bis zu 17.000 Abbuchungsfehler passieren

Wien - Ungewöhnlich heftig hat am Dienstag SP-Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) wegen der Umsetzung der seit Jahresbeginn 2004 geltenden Lkw-Maut kritisiert. "Ich bin seit 1991 im Hohen Haus, so unverschämte Lügen in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung habe ich noch nicht erlebt", so Kräuter, der Gorbach gar eine "Dreifachlüge" vorwirft. Einmal mehr fordert Kräuter eine Rechnungshof-Prüfung des Mautsystems und will sich auch von "Klagsdrohungen nicht mundtot machen lassen".

"Frächter wollen nicht dauernd neue Spielregeln"

Geht es nach dem SP-Rechnungshof-Sprecher, dann sind die zwei Änderungen, die bei der Abrechnung der Lkw-Maut bisher vorgenommen wurden, die Folge technischer Probleme. Laut Gorbach handelt es sich bei den Nachbesserungen lediglich um eine "Erhöhung des Kundenservices". Das kann Kräuter aber nicht nachvollziehen, schließlich hätte jede Änderung zu neuen Problemen geführt. "Die Frächter wollen nicht dauernd neue Spielregeln", sagte Kräuter zur APA.

Eine weitere "Lüge" ortet der SPÖ-Rechnungshof-Sprecher im Bereich Split Go-Boxen, also den Verrechnungseinheiten für Lkw, die über eine metallisierte Scheibe verfügen. Laut Lkw-Hersteller sind das weniger als ein Prozent der produzierten Lastwagen. Nach Angaben von Kräuter würden diese Boxen nicht an allen Vertriebsstellen zu finden sein und über keine Betriebserlaubnis verfügen. Gorbach betonte in seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung, dass die Box durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle in Deutschland abgenommen wurde. In Österreich wurde die Verrechnungseinheit demnach nicht mehr geprüft.

"Weltfremde" Antworten

Als "dritte Lüge" sieht Kräuter die Aussage des Verkehrsministers, die Fehlerquote sei als "Leistungskennzahl unter Laborbedingungen für den Praxisbetrieb irrelevant". "Gorbach leugnet somit eine in den Ausschreibungen definierte Anforderung, die eine von der Betreiberfirma zu erfüllende Bedingung darstellt", meint der SPÖ-Abgeordnete. Gorbach hingegen verwies darauf, dass die maßgebliche Erfassungsquote mit 99 Prozent weit über den Vorgaben liege.

Weiter RH-Prüfung gefordert

Kräuter beharrt nach der seiner Meinung nach "weltfremden" Anfragebeantwortung auf einer Rechnungshof-Prüfung der Lkw-Maut, was Gorbach mit dem Verweis auf eine bereits erfolgte Prüfung des Vergabeverfahrens ablehnt. Für Kräuter unverständlich, schließlich gehe es ja nicht um die Vergabe, sondern den Betrieb. "Wenn alles so klaglos funktioniert und keine technischen Probleme zu registrieren sind, warum fürchtet dann der Minister den Rechnungshof?", fragt sich der SP-Rechnungshof-Sprecher. Er kündigte an, noch im August drei Mio. Echtdaten von Mauttransaktionen dem Rechnungshof vorzulegen, die zeigen würden, dass täglich 15.000 bis 17.000 Abbuchungsfehler passieren. (APA)

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