Wirtschaftliche Erfolge für soziale Gerechtigkeit
Die Kontinentaleuropäer andererseits (und insbesondere die Deutschen) waren mit dem "Rheinland-Modell" gesegnet: einer Marktwirtschaft, die wirtschaftlichen Erfolg für die Sache der sozialen Gerechtigkeit nutzbar macht. Als also der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Beginn seiner ersten Amtszeit das so genannte Blair-Schröder-Papier unterzeichnete und damit seine Zustimmung zu den liberalen Reformen des britischen Premierministers Tony Blair zum Ausdruck brachte, sorgte er dafür, dass es in London veröffentlicht wurde – und ließ es in Berlin herunterspielen.
Fünf Jahre danach
In ähnlicher Weise wurde die durch das Programm von Lissabon verfolgte wirtschaftliche Liberalisierung in Deutschland, Frankreich und den meisten anderen kontinentaleuropäischen Ländern nie wirklich ernst genommen. Wie haben sich die Dinge in den vergangenen fünf Jahren verändert!
Heute verweist kaum noch jemand – eigentlich niemand mehr – mit vergleichbarer Zufriedenheit auf das Rheinland- Modell. Die deutsche Volkswirtschaft hinkt gegenwärtig den meisten anderen kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften hinterher, und diese sind wiederum nahezu alle hinter Großbritannien und die Vereinigten Staaten zurückgefallen.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hoch und steigt – da die Unternehmen ihre Produktion in die Niedriglohnländer Osteuropas und Asiens verlagern – weiter an. Der "Kapitalismus in Reinform" hat in Deutschland seinen Siegeszug angetreten: Profitable Unternehmen werden geschlossen, wenn ihre Erträge hinter internationalen Standards zurückbleiben, und die Gehälter der Unternehmensleiter – einschließlich der Bonuszahlungen für gescheiterte oder ausscheidende Direktoren – haben neue Höhen erreicht.
Wenn all dies den Menschen den Eindruck vermittelt, dass hier soziale Gerechtigkeit dem Profitdenken geopfert wird, so erhärten Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben diese Folgerung zusätzlich. Soziale Rechte werden zurückgeschraubt, während die zur Finanzierung des Gesundheits-, Renten- und Bildungssystems sowie der Sozialhilfeprogramme erhobenen Beiträge steigen – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten, die ein ähnliches Modell verfolgen.
Ein Grund hierfür ist einfach und wird zunehmend allgemein verstanden: Das alte System sozialer Gerechtigkeit – der Wohlfahrtsstaat – basierte auf Annahmen, die so nicht länger gelten. Einige davon waren möglicherweise nie berechtigt. In viele sozialpolitische Maßnahmen des Rheinland-Modells beispielsweise waren Wachstumstrends integriert, die diese langfristig zwangsläufig unbezahlbar machten. Dies gilt etwa im Bereich des Gesundheitswesens. Darüber hinaus verringerte sich aufgrund demografischer Veränderungen die Zahl der Beitragszahler, während die Nachfrage nach den Leistungen zunahm.
Ungerechte Belastung
Es überrascht daher nicht, dass hohe Lohnsteuern die Belastbarkeit der arbeitenden Bevölkerung strapazierten und steigende Lohnnebenkosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen untergruben. Für eine Weile verdeckten Kreditaufnahmen das Ausmaß des Problems; heute jedoch ist der Umfang der Belastung klar, der zukünftige Generationen aufgrund der aus all diesen Kreditaufnahmen resultierenden Verschuldung ausgesetzt sein werden – was selbst eine schwer wiegende Ungerechtigkeit darstellt.
Die früher einmal stabilen Institutionen, die soziale Gerechtigkeit gewährleisten sollten, gerieten deshalb zwangsläufig unter Druck. Doch es veränderte sich auch jene Form des Kapitalismus, die die zweite Komponente des Rheinland-Modells bildete – und dies lässt sich zu Recht der Globalisierung anlasten.
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gingen die Unternehmen internationale Zusammenschlüsse ein. Viele dieser Zusammenschlüsse umfassten britische oder amerikanische Unternehmen, was zu einer tief greifenden Veränderung der Unternehmenskultur führte.
Was folgt der Industrie?
Die alte Auffassung, wonach große Unternehmen von der Wiege bis zur Bahre für das Wohl ihrer Mitarbeiter verantwortlich seien – und nicht nur für Gehälter und Bonuszahlungen, sondern auch für Sporteinrichtungen, billigen Urlaub und großzügige Betriebsrenten zu sorgen hätten –, kam außer Gebrauch. Ausländische Eigentümer zeigten kein Verständnis für die deutsche Sitte, zu Weihnachten ein dreizehntes Monatsgehalt zu zahlen.
Jenseits der Unternehmenskultur ist da die Tatsache, dass die produzierende Industrie, die bis vor kurzem die tragende Säule der Volkswirtschaften Deutschlands und anderer europäischer Staaten war, begonnen hat, in großem Umfang Kapazitäten ins Ausland zu verlagern. Bald werden nicht nur unsere Kühlschränke und Fernsehgeräte, sondern sogar unsere Autos und Werkzeugmaschinen größtenteils aus China kommen. Was hingegen bei uns an die Stelle dieser Industrien treten soll, ist unklar.
Ist dies das Ende des Rheinland-Modells? Zunächst einmal bedeutet es, dass Reformen unvermeidlich sind. Die Menschen sind des Wortes "Reform" überdrüssig, da es für die meisten von ihnen mit einer Verringerung ihrer Ansprüche und ihres Lebensstandards verbunden ist. Nichtsdestotrotz ist die Schaf 4. Spalte fung eines an die neue wirtschaftliche Lage angepassten Wohlfahrtsstaates eine Auf^gabe, der wir uns stellen müssen.
Dieser neue Wohlfahrtsstaat wird auf einem neuen Gleichgewicht von Solidarität und individueller Anstrengung beruhen, was möglicherweise bedeutet, dass die Menschen nach Jahrzehnten des Wirtschaftswunders eine bescheidene Verringerung ihres Lebensstandards werden hinnehmen müssen. Die weitaus schwierigere Aufgabe wird es sein, die traditionellen Volkswirtschaften grundlegend zu modernisieren. Denn niemand hat diesen Prozess bisher wirklich bewältigt – nicht einmal die angelsächsischen Länder.
Eine wirklich moderne Volkswirtschaft wird eine Dienstleistungswirtschaft sein, die hoch produktive wissensbasierte Tätigkeiten mit Arbeit im Bereich der unverzichtbaren persönlichen Dienstleistungen verbindet. Solche Volkswirtschaften müssen nicht alle notwendigerweise demselben Muster folgen. Es ist möglich – und in der Tat wahrscheinlich –, dass moderne Dienstleistungswirtschaften im Rheinland, in Südostengland, der Lombardei und der Ile-de-France jeweils sehr unterschiedlich aussehen.
Vielfalt bleibt erhalten
Eine solche Vielfalt kann unterschiedliche Niveaus sozialer Gerechtigkeit einschließen, je nachdem, ob die Menschen für diesen Zweck mehr oder weniger zu zahlen bereit sind. Es gibt also keinen Grund zur Verzweiflung im Rheinland – oder zur Schadenfreude bei den Gegnern seines Wirtschaftsmodells. Selbst in einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft wird sich die Vielfalt als entscheidendes Merkmal behaupten.