Designierter italienischer EU-Kommissar plädiert für Lastenausgleich bei Grenzschutz
Köln - Der designierte EU-Justizkommissar Rocco
Buttiglione hält die von Deutschlands Innenminister Otto Schily (SPD)
angeregte Einrichtung von Flüchtlings-Auffanglagern in Nordafrika für
eine "gute Idee". Dies könne aber nur mit Zustimmung der betroffenen
Länder geschehen, sagte der bisherige italienische Europaminister am
Montag im Deutschlandfunk. Solche Lager könnten nicht zuletzt eine
wichtige Aufklärungsfunktion haben, sagte Buttiglione.
Viele der Flüchtlinge könnten "ganz legal" nach Europa kommen,
"wenn sie nur wüssten wie". Die EU brauche Zuwanderer, die zur
Wohlfahrt beitrügen. Andererseits könnten die Lager potenzielle
Unruhestifter abschrecken. Buttiglione sprach sich zugleich für einen
Lastenausgleich bei der Sicherung der gemeinsamen EU-Außengrenzen
aus. Der Italiener wies darauf hin, dass einige Länder tausende von
Kilometern zu schützen hätten, andere gar keine. Hier sei ein
gemeinsames Konzept nötig.
"Verstärkte" Bekämpfung
Der designierte EU-Kommissar bezog sich mit seinen Äußerungen auf
eine gemeinsame Initiative Schilys und des italienischen
Innenministers Giuseppe Pisanu. Diese hatten sich vergangene Woche
auf Maßnahmen zur "verstärkten" Bekämpfung der Schleusung illegaler
Einwanderer verständigt. Für im Mittelmeer aufgeriffene Flüchtlinge,
die sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention beriefen, müsse erwogen
werden, eine "europäischen Einrichtung außerhalb der Grenzen Europas"
zu schaffen.
Einen Entwurf ihrer gemeinsamen Überlegungen wollen Schily und
Pisanu im Oktober beim Treffen der G-5, der fünf größten EU-Länder,
in Florenz vorlegen. Ein entsprechendes Papier soll anschließend auf
EU-Ebene den Justiz- und Innenministern vorgestellt werden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, bezweifelte unterdessen den Sinn der von seinem
Parteifreund Schily vorgeschlagenen Flüchtlingscamps in Nordafrika.
"Ich kann nicht erkennen, wie wir mit solchen Einrichtungen die
Probleme lösen können", sagte Wiefelspütz am Montag in einem
dpa-Gespräch in Berlin. Auch in der SPD-Fraktion gebe es eine
verbreitete Skepsis. (APA/dpa)
