Gehörloser aus Salzburg zieht wegen TV-Gebühr vor Verfassungsgericht

14. September 2004, 11:15
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Recht auf Gleichheit verletzt - Stadt Salzburg zahlt Prozesskosten

Ein Salzburger Gehörloser hat im Juli Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Finanzbehörde eingelegt. Er sei in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit verletzt worden. Der Grund: Bis vor einem Jahr noch von der Fernseh- und Rundfunkgebühr befreit, müssen Gehörlose ab einer gewissen Einkommensgrenze die volle TV-Gebühr bezahlen. Er könne aber nur "maximal 15 Prozent des TV-Programmes mitverfolgen", kritisierte Matthäus Auer aus Eugendorf in den "Salzburger Nachrichten" von heute, Montag.

Ab einem Einkommen von 731 Euro im Monat (eine Person) müssen seit einer Gesetzesänderung Pflegegeldbezieher, aber auch Gehörlose die TV-Gebühr bezahlen. Der ORF weigere sich aber, mehr Programme zu untertiteln, erklärte Auer. "Wenn wir barrierefrei schauen können, zahlen wir gerne voll."

Kein adäquates Programm

Der Salzburger Rechtsanwalt Friedrich Harrer hat für den Eugendorfer die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Der ORF biete gehörlosen Menschen im Ländervergleich kein adäquates Programm. "Unsere Gehörlosen sehen zwar ein Bild, wissen aber nicht was gesprochen wird. Auch bei Kindersendungen könnte man sich mehr bemühen", sagte Harrer zur APA. Die Stadt Salzburg hofft auf einen Präzedenzfall und zahlt die Prozesskosten.

Der ORF hatte nicht zuletzt anlässlich der jüngsten Erhöhung der Programmentgelte mehr Service für Gehörgeschädigte angekündigt. 2003 wurden 2.934 Sendungs-Stunden untertitelt, hieß es am Montag auf APA-Anfrage im ORF. Dies entspreche 244,5 Stunden im Monat und stelle gegenüber 2002 (210 Stunden/Monat) eine deutliche Steigerung dar. Seit Juli wird auch die "Zeit im Bild 1" in Gebärdensprache gedolmetscht - allerdings nur auf der europaweiten ORF 2-Version, für deren Empfang ein digitaler Satellitenreceiver nötig ist. (APA)

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