Grünen setzen auf "Zivil-Pakt"

27. September 2004, 14:39
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Glawischnig: Gesetzesinitiative im Herbst - SPÖ-Tolar: "'Ehe-Light' ist uns nicht genug"

Wien - Für die bundesweite Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wollen die Grünen im September im Parlament kämpfen. Dies kündigte die Grüne Vizechefin, Eva Glawischnig, gegenüber dem "Kurier" an. "Wir werden uns für den Zivilpakt, kurz ZIP, stark machen. Ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet."

ZIP-Modell bereits in einigen EU-Ländern eingeführt

Der Zivilpakt biete sowohl gleichgeschlechtlichen als auch heterosexuellen Paaren die Möglichkeit, bei der Behörde eine registrierte Partnerschaft einzutragen. "Das ZIP-Modell, das es in anderen Mitgliedsländern der EU längst gibt, würde eine Gleichbehandlung im Erb-, Miet-, Besuchs- oder auch im Karenz-Recht bedeuten", erklärte Glawischnig.

Diskussion in der ÖVP

Die Auseinandersetzung, die in der Volkspartei um die Abtreibung oder die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare geführt wird, versteht die Grün-Politikerin nicht: "Wenn die ÖVP sagt, wir sind nicht gegen die Fristenlösung, aber den Frauen soll eine Abtreibung so schwer wie möglich gemacht werden, dann ist das keine Ansage für das 21. Jahrhundert, sondern eher für das Mittelalter". Für befremdlich hält Glawischnig auch die Äußerungen des Gesundheitssprechers der ÖVP, Erwin Rasinger: "Wenn er sagt, für eine Frau, die abtreiben will, sind drei Stunden Anreise ins Spital kein Problem, dann fallen mir dazu nur zwei Wörter ein: Nackter Zynismus".

Schwarz-grüne Koalition nicht in Gefahr

Sie distanzierte sich zudem von den Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters der ÖVP, Franz Hiesl. Dieser hatte kürzlich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" erklärt, er würde gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennen. Für die schwarz-grüne Regierungs-Koalition in Oberösterreich sieht Glawischnig trotz solcher Äußerungen kein Problem.

SPÖ lehnt Zivilpakt ab

Dem grünen Modell kann Günter Tolar nicht viel abgewinnen. Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Homosexuellen Initiative, "Soho" erklärte in einer Aussendung am Montag, dass der ZIP für eine rechtliche Absicherung lesbischer und schwuler Paare eindeutig zu wenig sei. Auch das homosexuelle Rechtskomitee "Lambda" lehnt den Vorschlag der Grünen ab. Die Schaffung einer Ehe zweiter Klasse ändere nichts an der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.

Frankreich als warnendes Beispiel

"Die Grünen wollen hier offensichtlich eine 'Ehe light' für Heterosexuelle einführen", vermutet Tolar und forderte die Grünen auf, die Absicherung homosexueller Partnerschaften nicht unnötig mit Familienrechtsreformen zu vermischen. Das wecke nur noch größere Widerstände. "Gerade Frankreich mit seinem PACS (Ziviler Solidaritätspakt) ist ein warnendes Beispiel", führt Tolar weiter aus. Denn Homosexuelle hätten dort durch eine Vermischung "draufgezahlt", das Ergebnis sei eine schlechte Minimallösung.

Zugang zum Eherecht

Der ehemalige ORF-Moderator Tolar verweist im Gegenzug auf das SPÖ-Modell der Eingetragenen Partnerschaft (EP), das den Zugang zu allen Rechten und Pflichten des Eherechts (ausgenommen Adoptions- und Sorgerecht) ermögliche. Dieses Modell habe sich bereits in acht europäischen Staaten durchgesetzt. "Der von den Grünen vorgeschlagene Sonderweg eines Zivilpakts wurde bisher nur von Frankreich und Luxemburg eingeschlagen", heißt es in der Aussendung.

Der ZIP bietet sowohl gleichgeschlechtlichen als auch heterosexuellen Paaren die Möglichkeit, bei der Behörde eine registrierte Partnerschaft eintragen zu lassen.

Kritik an der Kritik

Die Kritik am Zivilpakt könne "nur daher stammen, dass sowohl Günter Tolar von der Soho als auch Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda sich nicht die Mühe gemacht haben, sich mit den Grünen Vorstellungen auseinanderzusetzen", kritisierte Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen, am Dienstag. "Dann hätten sie nämlich bemerken müssen, dass der Zip sich am niederländischen Modell orientiert und nicht inhaltlich am französischen Pacs", so Lunacek. Der Zip sei keine Ehe-light, wie das Tolar und Graupner unterstellen, sondern es handle sich um ein neues Rechtsinstitut, das im wesentlichen die Rechte und Pflichten der Ehe beinhalte.

"Zu erwarten wäre gewesen, dass sich Tolar und Graupner vorher kundig machen, bevor sie öffentlich Kritik üben. Ich hoffe, dass in Zukunft nicht die geringen Differenzen zwischen Zip und Eingetragener Partnerschaft im Vordergrund stehen. Es geht wohl eher darum, die ÖVP dazu zu bewegen, endlich die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen umzusetzen", so Lunacek abschließend. (APA/red)

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    Die Grüne Vizechefin Glawischnig ist für das "ZIP-Modell"
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