ÖVP will "Sicherheit" schaffen

7. September 2004, 13:37
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Sausgruber: "Stehe nicht unter allen Umständen zur Verfügung"

Bregenz - Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (58) formuliert das Wahlziel der Volkspartei in einem kurzen Satz: "Klarheit durch Mehrheit schafft Sicherheit." Am 19. September müsse sich der Wähler entscheiden, ob "die verlässliche Landespolitik fortgesetzt oder ein Experiment gewagt werden soll". Entscheidend für den Wahlausgang werde die Wahlbeteiligung sein, ist sich Sausgruber sicher. Für ihn ist auch vorstellbar, im Herbst nicht mehr Landeshauptmann von Vorarlberg zu sein. "Es ist nicht so, dass ich unter allen Umständen zur Verfügung stehe", sagt Sausgruber.

Er arbeite sehr engagiert für Vorarlberg, aber die Arbeitsbedingungen müssten strukturell stimmen, "vor allem die Ordnung der Finanzen, das ist das schwierigste Geschäft". Ein Budget in wenigen Jahren kaputt zu machen sei keine Kunst. Das Wahlziel könne auch mit dem jetzigen Mandatsstand (18 von 36, Anm.) erreicht sein, käme ein Mandat hinzu, "dann hätten wir mehr Gestaltungsmöglichkeit", ein Mandatsverlust würde hingegen "eine Mehrheit jenseits der ÖVP bedeuten", formuliert der Landeshauptmann. In dem Fall "könnte alles anders gestaltet und damit ein Experiment gewagt werden". Die Vorgabe von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, der ein Ergebnis von über 40 Prozent Stimmenanteil als schwer erreichbar bezeichnet hat, weist Sausgruber scharf zurück. "Das Wahlziel definiert nicht jemand in Wien, sondern wir."

Sachliches Verhältnis

Das Verhältnis zu den anderen Parteien beschreibt Sausgruber als "aus meiner Sicht geordnet, sachlich". Der Vorwurf, die ÖVP mache, was sie wolle, treffe nicht zu. Sausgruber verweist darauf, "dass sehr viele Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst werden". Er wolle aber darauf verzichten, Feindschaften aufzubauen, "auch nicht in der Sprache". Man sollte auch bei unterschiedlicher Auffassung miteinander reden und Kompromisse eingehen können, erwartet der Landeshauptmann. "Die neue Regelung der Regressforderungen an Angehörige bei Pflegefällen gefällt nicht allen, aber man bewegt sich", gibt Sausgruber ein Beispiel. Eine Partei mit einem starken Auftrag dürfe aber nie das Maß aus den Augen verlieren: "Man ist dem Gesamten verpflichtet."

Nach seiner Vision für Vorarlberg befragt will Sausgruber "die menschliche Dimension mit einem guten Rahmen für die mittelständische Wirtschaft verbinden". "Menschlich" bedeute etwa die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, der Kinderbetreuung, aber auch den Ausgleich zwischen Stadt und Land. "Man muss in ländlichen Gebieten ein Wegenetz, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen in einer Qualität anbieten, dass die Lebensverhältnisse gleichwertig sind", betont Sausgruber. In Vorarlberg sei das der Fall: "Die Familien fühlen sich wohl in den Ortschaften und bleiben."

Den mittelständischen Unternehmen gelte es hingegen einen guten Rahmen zu bieten, die Konzentration auf den Bereich Ausbildung und Forschung zu lenken. "Dazu gehören auch Schulen, die stärker in die Praxis hineingehen", so Sausgruber. Der Landeshauptmann unterstreicht, "dass bei uns immer alles durch den Filter der mittelständischen Betrachtungsweise geht". Wenn bei einer Vergabe Spielraum vorhanden sei, "dann sollen unsere Mittelständler die Chance wahrnehmen können", habe er sich in Wien schon öfter fragen lassen müssen, weshalb Vorarlberg bei einem "gemeinsamen Einkauf" nicht mitziehe. Das Motiv dieser Gepflogenheit sei aber klar: "Nicht aus Sentimentalität heraus, sondern weil wir das sind."

"Um Lösungen zu finden, die für uns passen", sei aber ein gewisses Maß an Eigenständigkeit Voraussetzung. Vehement weist Sausgruber Vorwürfe zurück, die Landes-ÖVP sei der Bundes-ÖVP verhaftet. "Das ist eine lächerliche Behauptung, ich bin an niemandes Gängelband, und auch Vorarlberg nicht." Allerdings würde die Ländle-ÖVP sehr wohl unterscheiden: "Wenn in der Bundespolitik etwas vernünftig ist, unterstützen wir das", spricht Sausgruber die Steuerreform an. Im anderen Fall "wird der Konflikt ausgetragen", etwa bei den Krankenkassen-Geldern. "Wir haben Edlinger wegen der Grundsteuer kritisiert, Grasser wegen der Wohnbauförderung, Haupt wegen der Krankenkasse. Wenn es Vorarlberg schadet, ist mir die Farbe der Regierung wurscht." (APA)

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