Hintergrund: Grasser und Finz auf Sparkurs

15. September 2004, 15:17
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Auftakt für Doppelbudget 2005/06 am 23. August - Mehr als 60 Milliarden Euro zur Disposition - mit Infografik

Wien - Mehr als 60 Milliarden Euro stehen zur Disposition, wenn heute die Budgetverhandlungen für die Jahre 2005 und 2006 beginnen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz (beide V) werden ihre Regierungskollegen in der ersten Runde einzeln zu Sechs Augen-Gesprächen bitten, den Auftakt macht Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F). Fertig sein muss der Entwurf bis zur Beratung im Ministerrat am 12. Oktober. Der Beschluss im Nationalrat soll gut einen Monat später, am 17. November, erfolgen.

Viel zu verteilen haben Grasser und Finz bei diesen Gesprächen im Finanzministerium in der Himmelpfortgasse in der Wiener Innenstadt nicht. Wegen der Steuerreform, die Anfang kommenden Jahres voll wirksam wird, ist ohnehin ein Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits vorgesehen. Mehrausgaben im Vergleich zum heurigen Jahr - für 2004 sind 62,7 Milliarden Euro veranschlagt - würden das Defizit noch weiter wachsen lassen.

Defizit

Konkret wird das gesamtstaatliche Defizit vermutlich bereits in diesem Jahr bis zu 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Im kommenden Jahr sei er bereit, wegen der Steuersenkung einen Abgang von 1,5 oder zwei Prozent in Kauf zu nehmen, sagte der Finanzminister jüngst.

Auch in Sachen Personal sind restriktive Verhandlungen zu erwarten. Im Regierungsprogramm ist für die bis 2006 laufende Legislaturperiode ein Abbau von 10.000 Dienstposten vorgesehen. Entsprechende Abbau-Pläne hat Finz mit seinen Regierungskollegen bereits im Vorjahr bis zum Jahr 2006 vereinbart.

Wünsche

Dem zu erwartenden restriktiven Vorgehen des Duos Grasser-Finz stehen die Wünsche der Minister entgegen. Vor allem die für den Sicherheitsbereich zuständigen Ressortchefs Innenminister Ernst Strasser (V) und Justizministerin Karin Miklautsch (F) melden sich immer wieder zu Wort. Strasser freilich hat zuletzt davon profitiert, dass nach dem Wegfall der EU-Außengrenzen 1.100 Beamte der Zollwache in seinen Bereich gewechselt sind. Miklautsch wiederum hat hat seit ihrem Amtsantritt vor wenigen Wochen immer wieder ein Mehr an Justizwachebeamten gefordert.

Offensichtlich sind auch die Budgetwünsche von Verteidigungsminister Günther Platter (V). Er braucht Geld, um die Heeresreform umsetzen zu können. Er bietet an, mit dem Verkauf von Liegenschaften selbst zur Finanzierung seines Mehrbedarfs beizutragen. Möglich wäre diese Vorgangsweise dann, wenn - wie bereits einmal in den neunziger Jahren - der Erlös zur Gänze in die Kasse des Bundesheeres fließen kann. Als unwahrscheinlich gilt, dass Platter eine Vorfinanzierung bekommt und schon vor erfolgtem Verkauf über zusätzliche Mittel verfügen kann.

Rasche Einigung nicht zu erwarten

Dass sich Grasser und Finz mit allen ihrer Kollegen bereits in der ersten Verhandlungswoche einigen, ist nicht zu erwarten. Möglich ist daher ein zweiter Durchgang, um offene Fragen - auch unter Beteiligung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) - abzuklären.

Am 12. Oktober jedenfalls will Grasser seinen ersten Entwurf dem Ministerrat vorlegen. Einen Tag später ist als Auftakt der parlamentarischen Beratungen die Budgetrede im Nationalrat angesetzt, am 14. Oktober findet mit der so genannten "Ersten Lesung" die erste Generaldebatte der Parlamentarier statt.

Budgetausschuss

In den darauf folgenden Wochen verlagert sich die Diskussion dann in den Budgetausschuss, bevor die Abgeordneten dann ab dem 9. oder 10. November das Bundesfinanzgesetz 2005 - so die offizielle Bezeichnung des Budgets - und das Budgetbegleitgesetz im Plenum des Nationalrats beraten. Die Abstimmung soll am 17. November erfolgen.

Damit wird dann aber erst das Budget 2005 fixiert sein, auch wenn in den Beratungen zuvor bereits das Jahr 2006 mit verhandelt wird. Die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Verfassung erlauben den Beschluss eines Budgets immer erst im Jahr davor. Das Budget 2006 steht daher erst 2005 zur Abstimmung im Nationalrat, laut den aktuellen Planungen soll Grasser am 2. März die Budgetrede halten, am 7. April soll abgestimmt werden. (APA)

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    Budget - Einnahmen/Ausgaben 2003 und 2004.

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