Sausgruber sieht Ausgang "völlig offen"

7. September 2004, 13:37
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Fehlende Wahlpflicht ermögliche "beachtliche Bewegungen"

Bregenz - Für Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) ist der Ausgang der Vorarlberger Landtagswahl am 19. September vor allem auf Grund der erstmals wegfallenden Wahlpflicht "völlig offen". Wie er anlässlich des Starts des ÖVP-Wahlkampfs erklärte, handle es sich um eine "richtungsweisende Abstimmung". Ziel für die Landtagswahl sei eine "Klarheit der Verhältnisse", konkrete Zahlen nannte Sausgruber aber nicht. Auch auf Koalitionsspekulationen wollte sich Sausgruber nicht einlassen.

"Klarheit durch Mehrheit gibt Sicherheit. Entweder man wählt Experimente oder Verlässlichkeit", stellte Sausgruber unmissverständlich fest. Es gehe bei dieser Wahl um eine "klare Richtungsentscheidung und die Frage: Wer führt an?" Klare Verhältnisse könnten auch mit dem Halten des jetzigen Mandatsstands (die ÖVP stellt 18 von 36 Abgeordneten, Anm.) gegeben sein, lege die ÖVP das Wahlziel aber nicht mit der absoluten Mandatsmehrheit fest.

"Wie beim Fußball"

Nachdem keine Wahlpflicht mehr bestehe, seien "beachtliche Bewegungen" denkbar. Deshalb will Sausgruber auch nicht von vornherein davon ausgehen, auch im Herbst noch Landeshauptmann von Vorarlberg zu sein. "Ein Mandat weniger kann viel entscheiden", sagte Sausgruber, "es ist wie beim Fußball: Alles ist offen". Ein Wahlergebnis, das "personelle Konsequenzen" erfordern würde, habe er zwar "im Kopf", preis geben wollte er es freilich nicht. Zu Koalitionsspekulationen sagte Sausgruber: "Das wird vom Wahlergebnis abhängen". Zunächst sei der Wähler am Wort.

Bei den Themen, die in der ersten Phase des Wahlkampfs im Mittelpunkt stehen sollen, stellte Sausgruber die Eigenständigkeit Vorarlbergs in den Mittelpunkt. "Wir brauchen regionalen Spielraum in vernünftigem Rahmen", forderte er. Gelebte Subsidiarität sei mehr denn je die richtige Zukunftsstrategie. Des Weiteren mahnte Sausgruber den Bund, "die Finger von der Wohnbauförderung wegzulassen", und er zeigte sich auch froh darüber, dass das Krankenkassengeld ins Land zurückkommt. "Auch wegen der pädagogischen Wirkung: Was vereinbart ist, soll eingehalten werden", so Sausgruber.

Lebenschancen künftiger Generationen

Weitere Themenschwerpunkte im Wahlkampf wurden mit Ausbildung, Stärkung der Betriebe und auch Verlässlichkeit im Finanzbereich vorgegeben. Die Finanzpolitik von heute entscheide über die Lebenschancen künftiger Generationen, so der Landeshauptmann. Sein Ziel sei es, Vorarlberg zum kinderfreundlichsten Bundesland Österreichs zu machen.

Unter dem Wahlkampf-Motto "Menschlich - Leistungsfähig - Eigenständig - Echt! Vorarlberg" wird die ÖVP ihre Wahlplakate platzieren. Für Landeshauptmann Sausgruber begann der Wahlkampf unmittelbar nach Vorstellung des Programms: Er wird bis 17. September im Rahmen einer "Vorarlberg-Tour" 19 Regionen besuchen. "Das Gespräch mit den Bürgern steht dabei im Mittelpunkt", betonte Sausgruber. (APA)

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    Herbert Sausgruber mit seinen Wahlplakaten

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