Zahlreiche Gesetze ohne Gleichstellung

22. September 2004, 15:09
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Diskriminierung in Rechtsbestimmungen, wo Ehegatten bzw. heterosexuelle Lebensgefährten als Angehörige vorkommen

Wien - Homosexuelle Lebensgemeinschaften sind nicht nur im Erb-, Steuer- und Sozialrecht benachteiligt. Im Grunde umfasst die Diskriminierung all jene Rechtsbestimmungen, wo Ehegatten bzw. heterosexuelle Lebensgefährten als Angehörige vorkommen. So geht es auch um ganz unspektakuläre Rechtsbereiche wie Konkurs- und Anfechtungsordnung oder das Unterbringungsgesetz, das die zwangsweise Unterbringung von Personen in psychiatrischen Anstalten regelt. Das Einspruchsrecht ist hier auf Ehegatten bzw. heterosexuellen Lebensgefährten beschränkt.

In einem Strafprozess muss ein homosexueller Partner nicht gegen den Angeklagten aussagen, in einem Zivilprozess hingegen kann er sich dem nicht entziehen. Beispiel Fremdenrecht: das Aufenthaltsrecht ist für einen ausländischen Partner durch Eheschließung möglich. Homosexuelle Partner haben diese Möglichkeit nicht.

Kein automatisches Erbe

Als homosexueller Partner erbt man nicht automatisch. Man muss es testamentarisch verfügen und zahlt dann höhere Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Durch die derzeitige Rechtslage erhält man zudem als homosexueller Partner keine Auskunft, falls der Lebensgefährte auf der Intensivstation landet. "Dies sind aber Dinge, die man im Vorfeld regeln kann", meint Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative "Hosi". Wenn man eine Patientenverfügung parat hat, sollte es zu keinen Schwierigkeiten kommen.

Mietrecht

Homosexuelle und heterosexuelle Lebensgefährten können nach dem Mietrechtsgesetz Paragraph 14 in einen Hauptmietvertrag nach Ableben des Partners einsteigen. Eigentlich, nach dem Gesetz. Aber: nach gängiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies nur für Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau. Diese Judikatur hat sich damit über die klare Definition des "Lebensgefährten" im Paragraph 14 hinweggesetzt. Der Menschengerichtshof in Straßburg hat dies im Juli 2003 verurteilt. "Das Urteil ist für Österreich bindend, aber es bleibt abzuwarten, ob sich die Gerichte daran halten," so der Wiener Anwalt Helmut Graupner. "Im Grunde ist das Mietrecht vorerst mal für uns gegessen", so Krickler. Die bestehenden Diskriminierungen im Erb-, Fremden,- und Steuerrecht seien für ihn die folgenreichsten.

Teilweise Gleichstellung in Ländern

Eine Änderung gab es 2002 im Wohnungseigentumsgesetz. So musste man bisher verheiratet sein, um eine Wohnung gemeinsam kaufen zu können. Die Eintragung in das Grundbuch war nur für einen Partner möglich, auch wenn der Ankauf gemeinsam finanziert wurde. Nun ist der Kauf für Mutter und Tochter genauso möglich wie für homosexuelle Paare. Im Bereich der Wohnbauförderung gibt es jetzt schon in Wien, Oberösterreich, Salzburg und in der Steiermark eine Gleichstellung.

Falls ein Partner erkrankt, ist eine Pflegefreistellung nicht möglich. In Wien und in der Steiermark werde eine Pflegefreistellung für öffentliche Bedienstete schon jetzt gewährt, so Graupner. (APA)

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