SPÖ erwartet sich Mandatszuwachs

17. September 2004, 11:13
15 Postings

Scharfe Kritik von Spitzenkandidatin Elke Sader an der Sozial- und Gesundheitspolitik der Landesregierung

Bregenz - Optimistisch geht die SPÖ-Spitzenkandidatin Elke Sader (49) in den Vorarlberger Wahlkampf. Das zunächst vage formulierte Wahlziel ("einen klar erkennbaren Zuwachs") definiert sie im APA-Gespräch klarer: Sie erwartet sich den Zugewinn von mindestens einem Mandat. Kritik übt sie an der Landesregierung für die in den vergangenen fünf Jahren betriebene Sozial- und Gesundheitspolitik.

"Jeder Mensch hat ein Recht auf Existenz. Das heißt, dass eine finanzielle Grundsicherung gewährleistet sein muss", formuliert Sader ihren Standpunkt und fordert gleichzeitig die Zusammenfassung des gesamten Sozialsystems in einer Grundsicherung. "Darin unterscheiden wir uns grundlegend von der konservativen Politik." Die SPÖ-Spitzenkandidatin ist überzeugt, dass eine solche Sozialpolitik unter dem Strich kostengünstiger wäre, "zumindest kostenneutral".

"Das gibt es nicht"

Im Vorarlberger Gesundheitswesen vermisst sie seitens der Landesregierung ein Gesamtkonzept, "das gibt es nicht". Die vielen einzelnen Planungen seien zu wenig, leuchtet Sader nicht ein, "dass in einem so kleinen Land wie Vorarlberg ein Gesamtkonzept, das den niedergelassenen Bereich, die Spitäler, etc. erfasst, nicht machbar sein sollte". ÖVP-Vorschlägen in diese Richtung entnimmt Sader die Botschaft, dass etwa im Spitalsbereich "daran gedacht ist, einzelne Ambulanzen in der Nacht zu schließen", wogegen sie sich vehement wehre. Lobende Worte findet Sader hingegen für die Verwaltung des Landes, "die wird ok gemacht".

Ihre Vision für Vorarlberg sieht die SPÖ-Spitzenkandidatin in einem "gerechten, sozialen Land, in dem die Kluft zwischen Ärmeren und Reicheren kleiner wird". Im Moment sei - nicht nur in Vorarlberg - das Gegenteil der Fall. Annäherung an das Ideal könnten "viele kleine Bausteine schaffen, die rasch und problemlos umzusetzen seien. Als Beispiele nennt Sader eine Anonymisierung beim Beantragen der Sozialhilfe ("Derzeit wird sie in Vorarlberg nur von der Hälfte der Personen in Anspruch genommen, denen sie zustehen würde.") oder die Streichung der Regressforderungen an Angehörige bei Pflegefällen. Auch die Familien vergisst Sader nicht: Speziell junge Familien bräuchten "tatkräftige Maßnahmen" wie etwa eine kostenlose Zeckenimpfung für Kinder bis 15 Jahre oder Verbesserungen bei Selbstbehalten für die Kieferregulierung.

Ganz allgemein beklagt Sader das "kälter werdende soziale Klima", das sie auch auf die wachsenden Gegensätze zwischen "arm" und "reich" zurückführt. Die Gesellschaft entsolidarisiere sich. "Die wachsende Zahl an Härtefonds sind ein Symptom für das, was im Moment passiert." Das soziale Netz werde lückenhafter und müsse notdürftig repariert werden.

Hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung der Vorarlberger Sozialdemokraten ("Ich wäre sehr enttäuscht, wenn wir nicht dazugewinnen.") äußert sich Sader vorsichtig. "Das hängt am Wahlergebnis. Wenn das Ergebnis da ist, ist der Wählerwille zu respektieren." Das gelte auch für allfällige Verluste der FPÖ, von denen Sader ausgeht. "Das sagen sie ja schon selbst öffentlich." Eine absolute Mandats-Mehrheit der Volkspartei hält Sader für denkbar, dies "wäre aber nicht gut für das Land".

Die Machtverhältnisse im Vorarlberger Landesparlament hat Sader in den vergangenen fünf Jahren als "erdrückend" erlebt. "ÖVP und FPÖ stellen 29 der 36 Abgeordneten, das prägt den Umgang miteinander." Gewisse Anträge seien einfach niedergestimmt worden, "weil sie von uns kamen". Manche davon würden dann in zwei Jahren beschlossen werden, "das bekommt man hinterher auch so gesagt". Umso mehr freut sich Sader, "dass es uns doch gelungen ist, einige Male mit unseren Anliegen durchzukommen". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Elke Sader, SP-Spitzenkandidatin

Share if you care.