Grüne wollen unbedingt Klubstärke zurückerobern

17. September 2004, 11:13
15 Postings

Falls nicht, tritt Vorstandssprecher Rauch zurück - Absolute ÖVP-Mehrheit wäre für Rauch ein "Rückschritt"

Bregenz - Für den Vorstandssprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch (45), sind bei der bevorstehenden Landtagswahl am 19. September "drei Mandate die Pflicht, vier Mandate die Kür". Sollte den Grünen die Klubstärke (drei Mandate) neuerlich versagt bleiben, wird sich Rauch aus der Politik verabschieden, wie er dezidiert erklärt. Eine absolute Mandats-Mehrheit der Volkspartei hält er für "möglich", er würde einen solchen Wahlausgang aber als "Rückschritt empfinden".

Johannes Rauch geht positiv gestimmt in den Wahlkampf (Auftakt: 24. August), "weil der Trend für uns ist". Die großen Erfolge der Grünen bei der Nationalratswahl und der EU-Wahl würden für "Rückenwind" sorgen. Positiv fällt auch seine Bilanz über die Arbeit im Landtag aus: "Wir haben es trotz schwieriger Rahmenbedingungen geschafft, die Präsenz zu halten und mit den anderen Parteien mitzuhalten, die viel besser ausgestattet sind als wir." In einigen wichtigen Themenfeldern sei es gelungen, Schwerpunkte vorzugeben. Als konkrete Beispiele nennt Rauch die Schülerbetreuung, die Verkehrspolitik, Erfolge im Bereich der Gemeindekooperation und auch "Akzente in der Sozialpolitik".

Handicap

Das große Handicap der Grünen in den vergangenen fünf Jahren sei mit nur zwei Mandaten die fehlende Klubstärke gewesen. "Wer nicht über Klubstärke verfügt, darf im Landtag keine Anträge einbringen. Außerdem mussten wir mit einem Drittel des Geldes auskommen, das uns mit drei Mandaten zugestanden wäre." Rauch verhehlt nicht, dass dies bei einem Verfehlen des Wahlziels von drei Mandaten mit ein Grund für seinen Rücktritt wäre. "Das Niveau ohne Geld und ohne Infrastruktur noch einmal fünf Jahre zu zweit zu halten, ist nicht drin", sagt Rauch. Schon bisher seien diese Nachteile nur durch "extrem hohen persönlichen Einsatz" zu kompensieren gewesen. Das Szenario, aus der Politik ausscheiden zu müssen, hält Rauch allerdings nicht für "wahrscheinlich".

Möglich erscheint ihm hingegen eine neuerliche absolute Mandats-Mehrheit der Volkspartei, die 1999 erstmals verloren gegangen ist. "Die ÖVP wird von den Verlusten der FPÖ profitieren", glaubt Rauch, der einer absoluten Majorität nichts abgewinnen kann. "Eine absolute Mehrheit bedeutet Rückschritt und Stillstand." Die ÖVP brauche hingegen dringend Innovation und Bewegung, "das sehe ich in der Partei aber nicht". Mit der Volkspartei in eine Regierung zu gehen, kann sich Rauch jedoch "grundsätzlich" vorstellen. "Natürlich abhängig vom Wahlausgang und welche Inhalte umgesetzt werden könnten", betont der Vorstandssprecher der Grünen. "Wir sind bereit, drängen aber nicht in die Regierung."

Kritisch sieht Rauch die Entwicklung des Landes in den vergangenen fünf Jahren: "Es wurden 100.000 Quadratmeter Einkaufszentren-Flächen sowie ein Golfplatz mitten in der Landesgrünzone bewilligt", es sei nicht gelungen, zu einem nachhaltigen Umgang mit Boden zu kommen. Im Bereich der erneuerbaren Energie sei auf Grund bundespolitischer Regelungen Stillstand eingetreten, "da habe ich den massiven Aufstand in der Landesregierung vermisst". Nichts bewegt habe sich außerdem im Verkehr: "Die Straßenbaupolitik wurde fortgesetzt, ohne über Alternativen nachzudenken."

Schwerpunkte wollen die Grünen nach Rauchs Vorstellungen in den kommenden Jahren in der Gemeindezusammenarbeit, der Mobilitätspolitik ("darf sich nicht im Bau von Straßen erschöpfen"), dem Schaffen von 3.000 Betreuungsplätzen für Kinder und Jugendliche sowie in der Wirtschaftspolitik setzen. Das Rheintal wachse immer mehr zu einer Stadt zusammen, deshalb gehe es nicht an, "dass sich Gemeinden länger um jeden Supermarkt konkurrenzieren". Auf diese urbane Entwicklung müsse auch der Verkehr abgestimmt sein, fordert Rauch eine Ringstraßenbahn im unteren Rheintal. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung Vorarlbergs glaubt Rauch, "dass wir eine Vorreiterrolle für innovative Umwelttechnologien einnehmen können". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Johannes Rauch will Klubstärke erreichen

Share if you care.