Einigung zwischen Deutschland und Italien, in Libyen nach Vorstoß von Schily
Rom – Italien und Deutschland wollen in Libyen Auffanglager für illegale Einwanderer errichten. Die Innenminister Otto Schily und Antonio Pisanu bekräftigten nach
einem Treffen in der Toskana
ihre Absicht, den EU-Partnern
bereits im September einen
entsprechenden Plan vorzulegen.
Pisanu versicherte, die ersten Lager könnten "bereits in
zwei Monaten" errichtet werden. Es handle sich dabei um
"mobile Strukturen". Gedacht
sei zunächst an "Zeltstädte
mit Feldküchen und medizinischer Notversorgung", die als
"Sammelstellen für den organisierten Rücktransport der
Flüchtlinge in ihre Heimatländer" dienen sollten. Dort
könnten auch Asylanträge geprüft werden.
"Konzentrationslager"
Dagegen sprach die italienische Caritas von "Konzentrationslagern, in denen das
Asylrecht für Verfolgte und
Kriegsflüchtlinge nicht sichergestellt" sei.
EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi erklärte nach
einem Telefongespräch mit
Staatschef Muammar Gaddafi,
die libysche Regierung sei
"mit einer internationalen Lösung des Flüchtlingsproblems
durchaus einverstanden". Der
für Einwanderungsfragen zuständige italienische Präfekt
Alessandro Pansa verhandelte
am Donnerstag mit der Regierung in Tripolis über die Lieferung von Schnellbooten und
Radargeräten zur Überwachung der Küste.
Flüchtlingsstrom
Unterdessen hält angesichts
des sommerlichen Schönwetters der Flüchtlingsstrom von
Libyen nach Sizilien unvermindert an. Allein am Mittwoch landeten in mehreren
Booten 266 illegale Einwanderer auf der Insel Lampedusa.
Das für 190 Insassen ausgelegte Lager auf der Insel ist mit
280 Flüchtlingen hoffnungslos überfüllt. Die Hälfte davon
soll in Lager am italienischen
Festland geflogen werden.
Während die Lega Nord erneut ein "hartes Durchgreifen" gegen alle illegalen Einwanderer forderte, sprach sich Außenminister Franco Frattini für Verträge zwischen der
Europäischen Union und den
nordafrikanischen Ländern
aus, denen als Gegenleistung
für die Zusammenarbeit Wirtschaftshilfe gewährt werden
müsse.
Als Vorbild nannte Frattini
das "fast unterschriftsreife"
Abkommen zwischen Marokko und der EU. Die Übertragung der Zuständigkeit für
Einwanderungsfragen an den
italienischen EU-Kommissar
Rocco Buttiglione könne einen "Wendepunkt in der Brüsseler Politik darstellen", versicherte Frattini. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2004)
Von Gerhard Mumelter aus Rom
