Referendum über Rückzahlung von 3,5 Milliarden euro
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission mit sehr großer Mehrheit gewählt. Und Mitsprache bei jeglicher Gesetzgebung eingefordert
Der wohl erfolgreichste EU-Kommissionspräsident rügt die Ich-Bezogenheit der Regierungschefs. Ein Gespräch in Paris
Mit knapp 123 Milliarden Euro unter Vorschlag von Parlament und Kommission
Es wird nicht viele Politiker in Europa geben, die in einer derart zersplitterten und von Krisen geschüttelten Union unbeirrt weitergehen, anstatt entnervt aufzugeben - Von Thomas Mayer
Die Empfehlung des Innenaussschusses des Europäischen Parlament an das Plenum, bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung gegen das Swift-Abkommen mit Nein zu stimmen, fiel ziemlich deutlich aus
Kaum hat das Europäische Parlament gegenüber EU-Kommission und dem Ministerrat der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Ablehnung einer ungeeigneten Kommissarsanwärterin Stärke gezeigt, wird es schon wieder von einem Schwächeanfall erfasst. Es wird zum Abkommen EU-USA zum Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung (Swift) nächste Woche nun doch keine Sondersitzung des Plenums geben.
Mit der viel zu schnellen Erweiterung importiert man Netzwerke der Vetternwirtschaft und der Korruption - Von Paul Lendvai
Von Volksabstimmung über Sicherheits- und Bündnispolitik bis hin zur EU-Wahl - Ihre Meinung zur EU ist gefragt
Voggenhuber beurteilt die Situation vollkommen realistisch - Solana ist der eigentliche "Aussenminister" noch dazu behält sich Barroso "aussenpolitische Kompetenzen vor - was für Ferrero übrig bleibt, ist der Rest! Also fast nichts!
Weil er das so nüchtern sieht, wird er rundum von Schüssels Jubelälplern attackiert!
(den ich nach wie vor für den fähigsten vertreter Österreichs in EU-parlament halte), dass er es einer politischen mitbwerberin nicht zugestehen kann, dass sien ins zentrum einer politischen grossmacht aufgerückt ist.
Wenn sie auch nur (hinter Solana) im 2. glied stehen darf: dieser job ist sicher herausfordender als den grüßaugust in der Wiener hofburg zu spielen!
denn sie weiss ja wie eine Löwin zu kämpfen, wenns ums Eingemachte geht....es ist ihr zu wünschen, dass ihr nun mehr Fortune beschieden ist als in ihren bisherigen Jobs, Aufgabenbereichen und ehrgeizigen Plänen.
... die frustration vom herrn voggenhuber schon. jetzt ist er seit einigen jahren schon in brüssel und kommt nur un die schlagzeilen, wenn's ihn dort oben ausrauben. und da ärgert er sich halt über die frau ferrero waldner, dass sie ihn eu-politisch rechts überholt.
werden opfer ihrer eigenen politik: inhaltsleicht aber verpackungsintensiv. genau das richtige für ferrero. voggenhuber ist ein anerkannter eu-politiker, der tatsächlich viel für die eu und die verfassung getan hat, die anerkennung ist ihm sicher, titeln werden ihm ohnehin nicht so wichtig sein!
Bzgl. Cap: Es ist grundsaetzlich nicht ausgeschlossen, dass Schuessel davon nichts wusste. Ich hab mir die Medien anderer Laender angesehen, und es ist bis heute nirgendwo etwas durchgesickert, wer welches Ressort bekommt.
Zu den Aussagen Voggenhubers: In einer Reihe von Gremien besteht bereits eine paritaetische Aufteilung, welche Solana und Patten sich ausgeschnapst hatten: Beim ASEM-Meeting zum Beispiel wechseln sich Aussenbeauftragter des Rates (Solana) und Aussenkommissar ab.
Insgesamt hat der Aussenkommissar dadurch mehr Macht, dass er der Kommission zugeordnet ist, die an sich viel effektiver arbeiten kann, als der Rat, und untereinander effektiver kommuniziert.
Baroso mag offenbar die Ferrero...
Der verkauft ja die Bevölkerung für dumm oder er ist halt wirklich nur ein österreichischer Provinzkasperl, der zwar was von der GO des Parlaments versteht, aber nicht, wie man außen- und europapolitsich taktisch vorgehen muss.
Es ist banal zu meinen, man muss das dem HA mitteilen bla, bla, bla...höchstens mit dem Effekt, das man seinen Erfolg gefährdet.
ist aber dem Barroso zuzschreiben und nicht Schüssel oder BFW.
Es wäre nichts peinlicher und depperter, als würde man in solchen Situationen den (aus verschiedensten Gründen, siehe der Kommentar dazu) den neuen Kommissionspräse durch Ausplaudern desavouieren. Nix anderes hat der Cap verlangt.
Er ist ein Txxxxl!
"..verkauft die Bevölkerung für dumm.." - durch welche Tat?
"..ein österreichischer Provinzkasperl.." - das ist keine Argumentation, sondern Schwächung des 'Gegners' indem man ihn beleidigt. Da fällt mir auf: ist "österreichisch" auch diffamierend gemeint?
"..wie man außen- und europapolitsich taktisch vorgehen muss.." - Sie WISSEN das besser; aus Erfahrung?
"Es ist banal zu meinen, man muss das dem HA mitteilen.." - Es ist vielleicht naiv, eben dies für Richtig zu halten in einer Republik. Es kann auch sein, dass die SPOe keinen Wert darauf gelegt hätte, wäre sie in der Regierung gewesen. Es als banal zu bezeichnen, ist jedoch arrogant.
"..Erfolg gefährdet" - was ist wahrer Erfolg für Sie? Haben, oder Sein..
Danke für ihren Kommentar. Ich muss mich selbst bei der Nase nehmen, nachdem ich mich schon über diffamierende postings (allerdings diffamierend gegenüber den Postern=mir) beschwert habe. Verspreche Besserung.
Aber so stelle ich mir eine Diskussion in diesem Forum vor!
Mit dumm verkaufen habe ich die Kritik um der Kritik willen gemeint (zugegeben nicht sehr präzise), wissend, dass man DInge nicht vorher sagen kann, weil sonst alles vergebens sein kann.
auch andere Dinge, die mir sagen, dass für Solana 2006, der Verfassungsvertrag ratifiziert werden muss (da steht der Doppelhut nämlich drinnen) und dafür müssen mind 10 Referenden geschlagen werden. Schau ma mal...
Ceterum censeo: Auch in Österreich muss eine Volksabstimmung abgehalten werden.
Voggenhuber sollte Benita in dem neuen setting nicht unterschätzen. Dort kommt es nicht nur auf formale Kompetenzen, sondern vor allem auf den persönlichen "fit" an. Mit Solana, Barroso und Ferrero werden in Zukunft drei Iberia (Benita ist "naturaliserte" Spanierin) die EU Außenpolitik formen. In einem gebe ich Voggenhuber allerdings recht: Es wird den "citizens of Europe" nichts bringen.
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