Grüner EU-Parlamentarierer: Einziger Trost sei "pompöser Titel" - SPÖ-Cap: "EU-Kompetenzsalat"

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) nehme in der neuen EU-Kommission nur die Stelle einer "Platzhalterin" ein. So kommentierte der Grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber die Bestellung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zur Leiterin des Ressorts für EU-Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik. "Es ist ein schöner und pompöser Titel, aber in Wahrheit handelt es sich um eine Stelle, die abgeschafft werden soll", sagte Voggenhuber am Donnerstag der APA.

"Eine Art Assistentin"

Die Botschaft laute: Der bisherige EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana "macht die Außenpolitik". Er sei auch der "reale Außenminister". Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, werde durch seine Koordinierungsaufgaben rechtliche Schwierigkeiten beseitigen und dafür sorgen, dass die Politik von Solana umgesetzt werde. Ferrero-Waldner sei somit nur eine "Platzhalterin und eine Art Assistentin". "Eine seltsame Konstruktion." Die Nominierung der Außenministerin sei nur eine "rein formale" Sache gewesen. "Der einzige Trost für Ferrero-Waldner: Es ist ein pompöser Titel", so Voggenhuber.

Cap kritisiert "EU-Kompetenzsalat"

SP-Klubobmann Josef Cap sieht die Bestellung als "Ausdruck eines EU-Kompetenzsalates". Neben dem derzeitigen Außenpolitik-Beauftragten, Javier Solana, und Kommissions-Präsident Jose Manuel Durao Barroso Barroso drohe Ferrero-Waldner "zu einer Art EU-Staatssekretärin für die Nachbarländer" zu werden, so Cap am Donnerstag gegenüber der APA.

Cap verwies auch darauf, dass Solana ab 2006 auch offiziell EU-Außenminister sein wird. Ferrero-Waldners Position sei daher eine "mit zeitlicher Beschränkung und beschränkten Mitteln". Er sieht Österreichs Position in der EU keineswegs aufgewertet, wie das etwa FP-Klubobmann Herbert Scheibner sieht. Franz Fischler sei bisher mit dem Landwirtschafts-Ressort für rund 50 Prozent des EU-Budgets verantwortlich gewesen. Von einer Aufwertung könne daher sicher nicht gesprochen werden.

"Unverständliche Geheimniskrämerei"

Neuerliche Kritik übte Cap an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), weil dieser in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses nicht über die Ressortzuständigkeit informiert habe. "Ich kann beim besten Willen nicht glauben, dass Schüssel gestern noch nicht wusste, was Barroso 24 Stunden später präsentiert". Cap sprach von einer "Brüskierung des Hauptausschusses" und einer "unverständlichen Geheimniskrämerei". (APA)