SPÖ gegen neues Doppelbudget und für Steuererhöhungen

15. September 2004, 15:17
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Anhebung der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung auf EU-Level

Wien - Scharfe Kritik an der Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2005 und 2006 übt SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter im Gespräch mit dem STANDARD. Am 13. Oktober wird Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Budgetrede halten. Derzeit finden Budgetverhandlungen auf Beamtenebene statt.

Matznetter: "Mit der Schnapsidee eines neuerlichen Doppelbudgets beraubt sich Grasser der Möglichkeit, mit dem Budget Politik zu betreiben. Da wird im Blindflug ohne ersichtlichen Grund im Sommer 2004 ein Budget für 2006 erstellt. Das beweist null Lernfähigkeit aus dem Budgetprozess 2003/2004."

Matznetter spielt damit auf die vom Finanzminister mehrmals nach oben revidierten Defizitprognosen an. Wie ausführlich berichtet, war für heuer ursprünglich von einem Budgetloch von 0,7 Prozent oder 1,5 Mrd. Euro die Rede. Mittlerweile gehen die Prognosen von mindestens 1,3 Prozent Defizit aus, was einem Fehlbetrag von rund 2,8 Milliarden Euro entspricht.

Nächstes Jahr die gleiche Geschichte: Grasser wollte zuerst maximal ein Defizit von 1,5 Prozent zulassen, mittlerweile spricht er selber von einem Wert "in Richtung zwei Prozent". Matznetter nennt das "Versagen".

Mittlerweile liege das Defizit wieder dort, wo es im Jahr 2000 bei der Amtsübernahme durch Grasser gelegen sei. "Außer Spesen nichts gewesen", urteilt der SP-Mandatar. Wäre er, Matznettzer, Finanzminister, würde die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung auf EU-Durchschnitt angehoben werden, um Investitionen in Bildung und Forschung finanzieren zu können. Insbesondere würde Matznetter das "Steuergeschenk für Großkonzerne", die neue Gruppenbesteuerung, zurücknehmen.

Für den ÖVP-Wirtschaftsbund steht Matznetters "Offenbarungseid" der Steuererhöhungen den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Standortpolitik "diametral entgegen". Der Finanzminister meinte: "Aufgrund richtiger Budgetpolitik steht Österreich heute in wesentlichen Bereichen, wie Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt, weit besser da als die meisten unserer Nachbarn."

Wifo zu Steuerreform

Eine neue Analyse der Steuerreform 2005 von Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller kommt indes zum Schluss, dass durch die Reform nur ein "relativ bescheidenes" Beschäftigungswachstum ausgelöst wird. Das Wirtschaftswachstum werde aber bis 2008 um 0,4 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne Reform. Die Kosten für das Budget gibt Schratzenstaller "mittelfristig" mit "knapp einem Prozentpunkt" an. Positiv zu bewerten sei die Senkung der Abgabenquote um 1,2 Prozentpunkte. Der Selbstfinanzierungsgrad der Reform liege bei elf bis 15 Prozent. (Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 13.08.2004)

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