Bahnausbau zwischen Wunschkonzert und Kassaschluss

8. September 2004, 13:53
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Generalverkehrsplan für Schiene muss kräftig abgespeckt werden

Wien - Zwischen Wunschkonzert und Diktat der leeren Kassen bewegt sich der ÖBB-Rahmenplan, das Ausbauprogramm Schiene für die nächsten sechs Jahre. Das Korsett ist eng geschnürt, denn Finanzminister Karl-Heinz Grasser erlaubt für Neuinvestitionen maximal 1,2 Milliarden Euro an Neuverschuldung. Jeder weitere Cent muss aus dem Budget kommen oder von den 47.000 Eisenbahnern eingespart werden, denn insgesamt stehen für Bau, Betrieb und Erhaltung jährlich 1,948 Milliarden Euro zur Verfügung.

Neubewertungen des Generalverkehrsplan

Also sind in dem von Bund und Ländern 2001 erstellten Generalverkehrsplan (GVP) Neubewertungen angesagt, bringt dieses Ausbauprogramm doch allein 2005 insgesamt 2,076 Mrd. Euro auf die Waage (siehe Grafik), Tendenz steigend. "Das ist ein Wunschkonzert der HL-AG", sagt ein hoher Beamter im Infrastrukturministerium, "völlig unrealistisch."

ÖBB und HL-AG (Hochleistungsstrecken-AG) haben nun drei Varianten gerechnet, über die Infrastrukturminister Hubert Gorbach befinden muss. Knackpunkte sind Koralmbahn und Unterinntalstrecke. Geht es nach HL-AG und ÖBB, würden beide Projekte - nach Vorbild des viergleisigen Ausbaus der Westbahn samt Güterzugumfahrung St. Pölten - um mindestens drei Jahre verschoben. So richtig Geld versenkt würde in das teuerste Stück, die Röhre zwischen Deutschlandsberg und St. Andrä im Lavanttal, laut Minimalvariante vom 21. Juli erst 2010 - dann aber bis 2020 kontinuierlich 1,469 Mrd. Euro. Insgesamt ist der Ausbau der Koralmbahn mit 2,599 Mrd. Euro budgetiert. Davon wurden bzw. werden 300 Millionen Euro bis Ende 2004 in die Strecke Graz-Feldkirchen- Althofen (inkl. Schleife Bleiburg und Lippitzbachbrücke) bereits verbaut.

Unterinntal wird gebaut

Verschubmöglichkeiten sehen die Eisenbahner weiters im Unterinntal, wo durch den Brennerbasistunnel ohnehin künstliche Überkapazitäten geschaffen würden. Gorbach lehnt eine Verschiebung aber strikt ab (siehe Interview).

Weitgehend nicht zur Disposition stehen die Pakete 0, 1a und 1b des GVP, sie wurden ÖBB, HL-AG und BEG bereits zur Realisierung übertragen und enthalten Bahnhofsbauten, Park&Ride-Anlagen, Lkw-Terminals, Koralm und Kleinigkeiten beim viergleisigen Westbahnausbau (die allerdings kaum Verbesserungen bringen, Anm.) sowie der Lainzer Tunnel. Letzterer werde sicher gebaut, denn es seien bereits 600 Mio. Euro investiert.

Ohne Stilllegung von Baustellen sind bis 2010 jährlich mindestens 1,387 Mrd. Euro zu investieren - fast 200 Mio. Euro mehr, als der Finanzminister geben will. (DER STANDARD Printausgabe 11.08.2004)

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